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D17a - Betriebsräte
- D17a1 - Vorbemerkungen
- D17a2 - Was versteht man unter „Betriebsrat“?
- D17a3 - Welche Unternehmen unterliegen der Pflicht zur Einrichtung eines Betriebsrats?
- D17a4 - Was sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats und welches Recht auf Unterrichtung besitzt er?
- D17a5 - In welchen Bereichen hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung über die Geschehnisse im Unternehmen?
- D17a6 - Welche regelmäßigen Auskünfte müssen dem Betriebsrat mitgeteilt werden?
- D17a7 - Besitzt der Betriebsrat ein Recht auf Bekanntmachung und Veröffentlichung seiner Mitteilungen, Berichte und Stellungnahmen?
- D17a8 - Haben die Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu ihren Personalakten?
- D17a9 - Die nachfolgenden Ausführungen betreffen diejenigen Betriebsräte, die bei Inkrafttreten de
- D17a10 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei der Anpassung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber?
- D17a11 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei einer Unternehmensübertragung?
- D17a12 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber Teilzeitstellen schaffen möchte?
- D17a13 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber auf Zeitarbeit und vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zurückgreifen möchte?
- D17a14 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen flexible Arbeitszeiten (Gleitzeit)?
- D17a15 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Arbeitsorganisationsplan?
- D17a16 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Nachholen von ausgefallener Arbeitszeit?
- D17a17 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen tägliche Ruhezeit?
- D17a18 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Überstunden?
- D17a19 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Einrichtungskosten?
- D17a20 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen wöchentliche Ruhezeit der Arbeitnehmer?
- D17a21 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Betriebsferien?
- D17a22 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Massenentlassungen?
- D17a23 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheit) der Arbeitnehmer?
- D17a24 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen arbeitsmedizinische Dienste?
- D17a25 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen sexuelle Belästigung?
- D17a26 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat im Bereich Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz?
- D17a27 - Welche Pflichten haben die Mitglieder des Betriebsrats?
- D17a28 - Wie lange dauert die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds?
- D17a29 - In welchen Fällen endet das Amt als Betriebsratsmitglied?
- D17a30 - In welchen Fällen tritt ein stellvertretendes Betriebsratsmitglied an die Stelle eines ordentlichen Mitglieds?
- D17a31 - Wie werden die Mitglieder des Betriebsrats für die Ausübung ihres Amts vergütet?
- D17a32 - Wie tritt der Betriebsrat zusammen?
- D17a33 - Wo tritt der Betriebsrat zusammen?
- D17a34 - Wie oft tritt der Betriebsrat zusammen?
- D17a35 - Wer legt die Tagesordnung für die Sitzungen des Betriebsrats fest?
- D17a36 - Wie fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse?
- D17a37 - Haben die Betriebsratsmitglieder das Recht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen?
- D17a38 - Worin besteht die Ausübung gewerkschaftlicher Rechte?
- D17a39 - Worin besteht der Bildungsurlaub, auf den die Betriebsratsmitglieder Anspruch haben?
- D17a40 - Kann der Betriebsrat eine Versammlung aller Beschäftigten einberufen?
- D17a41 - Kann der Betriebsrat Sprechstunden für die Belegschaft einrichten?
- D17a42 - Kann der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen?
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D17c - Tarifverträge
- D17c1 - Was versteht man unter einem Tarifvertrag?
- D17c2 - Was ist unter einer „wirtschaftlichen und sozialen Einheit“ zu verstehen?
- D17c3 - Was ist unter einer Arbeitnehmergewerkschaft zu verstehen?
- D17c4 - Welche Gewerkschaften können zu den Tarifverhandlungen zugelassen werden?
- D17c5 - Was ist unter einer Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit zu verstehen?
- D17c6 - Was ist unter einer Gewerkschaft mit Tariffähigkeit für einen besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft („sektorielle“ Tariffähigkeit) zu verstehen?
- D17c7 - Was ist unter einem besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft zu verstehen, in dem man die sektorielle Tariffähigkeit erlangen kann?
- D17c8 - Welches Verfahren ist für die An- oder Aberkennung der allgemeinen nationalen und der sektoriellen Tariffähigkeit vorgesehen?
- D17c9 - Welches Verfahren ist für die Tarifverhandlungen vorgesehen?
- D17c10 - Kann der Arbeitgeber einem Mitglied der Verhandlungskommission kündigen?
- D17c11 - Wer kann die Aufnahme von Tarifverhandlungen beantragen?
- D17c12 - Welche Folgen hat die Beantragung der Aufnahme von Tarifverhandlungen?
- D17c13 - Was geschieht, wenn die Aufnahme der Verhandlungen verweigert wird?
- D17c14 - Wer unterzeichnet einen Tarifvertrag?
- D17c15 - Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?
- D17c16 - Wie werden die Arbeitnehmer über den Tarifvertrag in Kenntnis gesetzt?
- D17c17 - Können die Vertragsparteien einen Rahmentarifvertrag schließen?
- D17c18 - Für welche Personen gilt der Tarifvertrag?
- D17c19 - Kann vom Grundsatz der Tarifeinheit abgewichen werden?
- D17c20 - Kann in einem Tarifvertrag zwischen Arbeitern (ouvriers) und Angestellten der Privatwirtschaft (employés privés) unterschieden werden?
- D17c21 - Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um als „Führungskraft“ eingestuft zu werden?
- D17c22 - Wie lange ist ein Tarifvertrag gültig?
- D17c23 - Welches Verfahren ist für die Aufkündigung eines Tarifvertrags vorgesehen?
- D17c24 - Was passiert, wenn ein Tarifvertrag nicht zum Zeitpunkt seines Ablaufs aufgekündigt wird?
- D17c25 - Welche Verpflichtungen haben die Parteien während der Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrags?
- D17c26 - Welchen Inhalt hat ein Tarifvertrag?
- D17c27 - Unter welchen Bedingungen ist die Aufnahme von Bestimmungen zulässig, die von den Gesetzen und Verordnungen abweichen?
- D17c28 - Können in den individuellen Arbeitsvertrag abweichende Bestimmungen aufgenommen werden, die vom Tarifvertrag abweichen?
- D17c29 - Welche Gerichte sind für Streitigkeiten zuständig, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben?
- D17c30 - Welche Möglichkeiten hat eine Gewerkschaft, vor Gericht zu klagen?
- D17c31 - Welche Aufgaben hat die Nationale Schlichtungsstelle (Office national de conciliation – ONC)?
- D17c32 - Was ist unter kollektiven Streitigkeiten zu verstehen?
- D17c33 - Wie setzt sich die Nationale Schlichtungsstelle zusammen?
- D17c34 - Wie werden die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer der paritätischen Kommission ernannt?
- D17c35 - Genießen die Arbeitnehmervertreter der paritätischen Kommission besonderen Schutz?
- D17c36 - Wie läuft das Schlichtungsverfahren im Fall eines kollektiven Konflikts im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag ab?
- D17c37 - Welches Verfahren ist im Fall eines kollektiven Konflikts im Zusammenhang mit den kollektiven Arbeitsbedingungen vorgesehen?
- D17c38 - Wie läuft das Verfahren im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ab?
- D17c39 - Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?
- D17c40 - Welche Formalitäten sind im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen sowie dem Verfahren vor der Nationalen Schlichtungsstelle und dem Schlichtungsverfahren zu beachten?
- D17c41 - Wer kann Vereinbarungen im Bereich des berufsübergreifenden sozialen Dialogs schließen?
- D17c42 - Wie läuft das Verfahren im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen im Rahmen des berufsübergreifenden sozialen Dialogs ab?
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D17d - Streikrecht
- D17d1 - Was ist unter einem Streik zu verstehen?
- D17d2 - Dürfen die Arbeitnehmer streiken?
- D17d3 - Dürfen die Arbeitnehmer während der Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrags streiken?
- D17d4 - Welches Verfahren ist für Streiks vorgesehen?
- D17d5 - Stellt die Nichterbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer im Streikfall einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber dar?
- D17d6 - Gelten Streiktage als Arbeitstage?
- D17d7 - Kann der Arbeitgeber bei einem Streik die Schließung seines Unternehmens beschließen?
