D17 - Betriebsräte und Tarifverträge

• D17a - Betriebsräte
  • D17a1 - Vorbemerkungen
  • D17a2 - Was versteht man unter „Betriebsrat“?
  • D17a3 - Was sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats und welches Recht auf Unterrichtung besitzt er?
  • D17a4 - In welchen Bereichen hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung über die Geschehnisse im Unternehmen?
  • D17a5 - Welche regelmäßigen Auskünfte müssen dem Betriebsrat mitgeteilt werden?
  • D17a6 - Besitzt der Betriebsrat ein Recht auf Bekanntmachung und Veröffentlichung seiner Mitteilungen, Berichte und Stellungnahmen?
  • D17a7 - Haben die Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu ihren Personalakten?
  • D17a8 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei einem Kündigungsvorgespräch mit einem Arbeitnehmer?
  • D17a9 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei der Anpassung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber?
  • D17a10 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei einer Unternehmensübertragung?
  • D17a11 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber Teilzeitstellen schaffen möchte?
  • D17a12 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber auf Zeitarbeit und vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zurückgreifen möchte?
  • D17a13 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen flexible Arbeitszeiten (Gleitzeit)?
  • D17a14 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Arbeitsorganisationsplan?
  • D17a15 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Nachholen von ausgefallener Arbeitszeit?
  • D17a16 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen tägliche Ruhezeit?
  • D17a17 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Überstunden?
  • D17a18 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Einrichtungskosten?
  • D17a19 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen wöchentliche Ruhezeit der Arbeitnehmer?
  • D17a20 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Betriebsferien?
  • D17a21 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Massenentlassungen?
  • D17a22 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheit) der Arbeitnehmer?
  • D17a23 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen arbeitsmedizinische Dienste?
  • D17a24 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen sexuelle Belästigung?
  • D17a25 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat im Bereich Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz?
  • D17a26 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Nichterreichbarkeit?
  • D17a27 - Welche Pflichten haben die Mitglieder des Betriebsrats?
  • D17a28 - Wie lange dauert die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds?
  • D17a29 - In welchen Fällen endet das Amt als Betriebsratsmitglied?
  • D17a30 - In welchen Fällen tritt ein stellvertretendes Betriebsratsmitglied an die Stelle eines ordentlichen Mitglieds?
  • D17a31 - Wie werden die Mitglieder des Betriebsrats für die Ausübung ihres Amts vergütet?
  • D17a32 - Wie tritt der Betriebsrat zusammen?
  • D17a33 - Wo tritt der Betriebsrat zusammen?
  • D17a34 - Wie oft tritt der Betriebsrat zusammen?
  • D17a35 - Wer legt die Tagesordnung für die Sitzungen des Betriebsrats fest?
  • D17a36 - Wie fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse?
  • D17a37 - Haben die Betriebsratsmitglieder das Recht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen?
  • D17a38 - Worin besteht die Ausübung gewerkschaftlicher Rechte?
  • D17a39 - Worin besteht der Bildungsurlaub, auf den die Betriebsratsmitglieder Anspruch haben?
  • D17a40 - Kann der Betriebsrat eine Versammlung aller Beschäftigten einberufen?
  • D17a41 - Kann der Betriebsrat Sprechstunden für die Belegschaft einrichten?
  • D17a42 - Kann der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen?
• D17c - Tarifverträge
  • D17c1 - Was versteht man unter einem Tarifvertrag?
  • D17c2 - Was ist unter einer „wirtschaftlichen und sozialen Einheit“ zu verstehen?
  • D17c3 - Was ist unter einer Arbeitnehmergewerkschaft zu verstehen?
  • D17c4 - Welche Gewerkschaften können zu den Tarifverhandlungen zugelassen werden?
  • D17c5 - Was ist unter einer Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit zu verstehen?
  • D17c6 - Was ist unter einer Gewerkschaft mit Tariffähigkeit für einen besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft („sektorielle“ Tariffähigkeit) zu verstehen?
  • D17c7 - Was ist unter einem besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft zu verstehen, in dem man die sektorielle Tariffähigkeit erlangen kann?
  • D17c8 - Welches Verfahren ist für die An- oder Aberkennung der allgemeinen nationalen und der sektoriellen Tariffähigkeit vorgesehen?
  • D17c9 - Welches Verfahren ist für die Tarifverhandlungen vorgesehen?
  • D17c10 - Kann der Arbeitgeber einem Mitglied der Verhandlungskommission kündigen?
  • D17c11 - Wer kann die Aufnahme von Tarifverhandlungen beantragen?
  • D17c12 - Welche Folgen hat die Beantragung der Aufnahme von Tarifverhandlungen?
  • D17c13 - Was geschieht, wenn die Aufnahme der Verhandlungen verweigert wird?
  • D17c14 - Wer unterzeichnet einen Tarifvertrag?
  • D17c15 - Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?
  • D17c16 - Wie werden die Arbeitnehmer über den Tarifvertrag in Kenntnis gesetzt?
  • D17c17 - Können die Vertragsparteien einen Rahmentarifvertrag schließen?
  • D17c18 - Für welche Personen gilt der Tarifvertrag?
  • D17c19 - Kann vom Grundsatz der Tarifeinheit abgewichen werden?
  • D17c20 - Kann in einem Tarifvertrag zwischen Arbeitern (ouvriers) und Angestellten der Privatwirtschaft (employés privés) unterschieden werden?
  • D17c21 - Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um als „Führungskraft“ eingestuft zu werden?
  • D17c22 - Wie lange ist ein Tarifvertrag gültig?
  • D17c23 - Welches Verfahren ist für die Aufkündigung eines Tarifvertrags vorgesehen?
  • D17c24 - Was passiert, wenn ein Tarifvertrag nicht zum Zeitpunkt seines Ablaufs aufgekündigt wird?
  • D17c25 - Welche Verpflichtungen haben die Parteien während der Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrags?
  • D17c26 - Welchen Inhalt hat ein Tarifvertrag?
  • D17c27 - Unter welchen Bedingungen ist die Aufnahme von Bestimmungen zulässig, die von den Gesetzen und Verordnungen abweichen?
  • D17c28 - Kann ein Tarifvertrag Repressalien oder eine Benachteiligung im Falle einer Beanstandung oder einer Beschwerde des Arbeitnehmers oder als Reaktion auf die Ausübung eines Rechtsbehelfs, um die Achtung seiner im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Rechte sicherzustellen, vorsehen?
  • D17c29 - Können in den individuellen Arbeitsvertrag abweichende Bestimmungen aufgenommen werden, die vom Tarifvertrag abweichen?
  • D17c30 - Welche Gerichte sind für Streitigkeiten zuständig, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben?
  • D17c31 - Welche Möglichkeiten hat eine Gewerkschaft, vor Gericht zu klagen?
  • D17c32 - Welche Aufgaben hat die Nationale Schlichtungsstelle (Office national de conciliation – ONC)?
  • D17c33 - Was ist unter kollektiven Streitigkeiten zu verstehen?
  • D17c34 - Wie setzt sich die Nationale Schlichtungsstelle zusammen?
  • D17c35 - Wie werden die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer der paritätischen Kommission ernannt?
  • D17c36 - Genießen die Arbeitnehmervertreter der paritätischen Kommission besonderen Schutz?
  • D17c37 - Wie läuft das Schlichtungsverfahren im Fall eines kollektiven Konflikts im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag ab?
  • D17c38 - Welches Verfahren ist im Fall eines kollektiven Konflikts im Zusammenhang mit den kollektiven Arbeitsbedingungen vorgesehen?
  • D17c39 - Wie läuft das Verfahren im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ab?
  • D17c40 - Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?
  • D17c41 - Welche Formalitäten sind im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen sowie dem Verfahren vor der Nationalen Schlichtungsstelle und dem Schlichtungsverfahren zu beachten?
  • D17c42 - Wer kann Vereinbarungen im Bereich des berufsübergreifenden sozialen Dialogs schließen?
  • D17c43 - Wie läuft das Verfahren im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen im Rahmen des berufsübergreifenden sozialen Dialogs ab?
• D17d - Streikrecht
  • D17d1 - Was ist unter einem Streik zu verstehen?
  • D17d2 - Dürfen die Arbeitnehmer streiken?
  • D17d3 - Dürfen die Arbeitnehmer während der Gültigkeitsdauer eines Tarifvertrags streiken?
  • D17d4 - Welches Verfahren ist für Streiks vorgesehen?
  • D17d5 - Stellt die Nichterbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer im Streikfall einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber dar?
  • D17d6 - Gelten Streiktage als Arbeitstage?
  • D17d7 - Kann der Arbeitgeber bei einem Streik die Schließung seines Unternehmens beschließen?