Die nachfolgenden Ausführungen betreffen diejenigen Betriebsräte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 2015 bereits bestanden. Sie üben ihr Amt bis zu den nächsten Wahlen weiter aus. Die gesetzlichen Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen, wurden an die Reform des Sozialdialogs angepasst – sie gelten für die ab dem 1. Januar 2016 gewählten Betriebsräte.
Im Falle eines Rückgriffs auf Zeitarbeit oder eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung hat der Betriebsrat Beratungsbefugnis. Gibt es keinen gemischten Betriebsausschuss, ist der Unternehmensleiter verpflichtet, den Betriebsrat im Vorfeld zu unterrichten und zu konsultieren, wenn er den Rückgriff auf Zeitarbeit oder eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung plant.
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmensleiter plant, anderen Arbeitgebern vorübergehend Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.
Das entleihende Unternehmen ist verpflichtet, dem gemischten Betriebsausschuss bzw. in Ermangelung eines solchen dem zuständigen Betriebsrat auf Anfrage die mit dem Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Überlassungsverträge vorzulegen.
Sofern die Dauer der vorübergehenden Überlassung eines Arbeitnehmers 8 Wochen (mit oder ohne Unterbrechungen) über einen Bezugszeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt, ist vorher eine gemeinsame Mitteilung des Unternehmens, dem der Arbeitnehmer angehört, und des entleihenden Unternehmens an die Arbeitsagentur (ADEM) zu übermitteln. Übersteigt die Dauer der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung diese Dauer, ist darüber hinaus eine ministerielle Genehmigung erforderlich.
Dem Minister für Arbeit muss ein gemeinsamer begründeter Antrag des Unternehmens, dem der Arbeitnehmer angehört, und des entleihenden Unternehmens vorgelegt werden; dem Antrag muss die Stellungnahme der Betriebsräte der beiden Unternehmen beigefügt werden, da er ansonsten unzulässig ist.