D17c13 - Was geschieht, wenn die Aufnahme der Verhandlungen verweigert wird?

Wird die Aufnahme der Verhandlungen ausdrücklich abgelehnt, oder ergibt sich diese Ablehnung daraus, dass die Verhandlungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist aufgenommen werden, kann die Partei, die die Aufnahme der Verhandlungen beantragt hat, das Schlichtungsverfahren einleiten.

Zum letzten Mal aktualisiert am