D13a - Unternehmensübertragung im Allgemeinen
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D13a1 - Welche gesetzlichen Regelungen gelten bei einer Unternehmensübertragung?
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D13a2 - Was ist unter einer Unternehmensübertragung zu verstehen?
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D13a3 - Was ist unter einem Veräußerer zu verstehen?
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D13a4 - Was ist unter einem Erwerber zu verstehen?
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D13a5 - Auf wen finden die Vorschriften zur Unternehmensübertragung Anwendung?
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D13a6 - Was geschieht im Falle der Unternehmensübertragung mit den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmer?
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D13a7 - Wie sieht es mit der Haftung des Veräußerers und des Erwerbers aus?
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D13a8 - Welche Pflichten obliegen dem Veräußerer im Falle einer Unternehmensübertragung?
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D13a9 - Wie sieht es im Falle der Unternehmensübertragung mit den tarifvertraglichen Rechten der Arbeitnehmer aus?
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D13a10 - Kann die Unternehmensübertragung einen Kündigungsgrund darstellen?
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D13a11 - Welche Informations- und Konsultationspflichten haben der Veräußerer und der Erwerber?
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D13a12 - Wie ist eine Unternehmensübertragung nach der Richtlinie 2001/23/EG definiert?
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D13a13 - Welche Kriterien müssen vorliegen, damit man von einer Unternehmensübertragung sprechen kann?
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D13a14 - Lässt sich allein aufgrund der Tatsache, dass Vermögenswerte veräußert werden, auf eine Unternehmensübertragung schließen?
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D13a15 - Gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch für eine Übertragung zwischen zwei Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe?
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D13a16 - Liegt eine Unternehmensübertragung vor, wenn es kein echtes klares Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Unternehmens gibt?
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D13a17 - Gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch für den Fall, dass die Aktivität im Wesentlichen auf Arbeitskraft beruht?
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D13a18 - Gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch im Fall einer Übernahme eines Vertrags für den Betrieb einer Kantine?
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D13a19 - Wie lässt sich die Haltung des EuGH in Sachen Unternehmensübertragung zusammenfassen?
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D13a20 - Ist der Erwerber einer wirtschaftlichen Einheit verpflichtet, neue Verträge mit den Beschäftigten zu schließen, die übertragen wurden?
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D13a21 - Müssen die Parteien – Veräußerer, Erwerber und betroffene Arbeitnehmer – alle ihre Zustimmung zur Unternehmensübertragung geben?
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D13a22 - Kann die Übertragung der Arbeitsverträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden?
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D13a23 - Kann sich ein Arbeitnehmer der Übertragung seines Arbeitsvertrags widersetzen?
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D13a24 - Hat die Nichterfüllung der Informationspflicht zulasten des Veräußerers und des Erwerbers einen Einfluss auf die Unternehmensübertragung?
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D13a25 - Welche Arten von Arbeitsverträgen können auf den neuen Inhaber des Unternehmens übertragen werden?
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D13a26 - Was ist, wenn der Arbeitnehmer zwei verschiedene Tätigkeiten ausführt, die Veräußerung aber nur eine davon betrifft?
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D13a27 - Welche individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer werden auf den neuen Inhaber des Unternehmens übertragen?
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D13a28 - Kann der neue Inhaber des Unternehmens die Arbeitsbedingungen des übertragenen Arbeitnehmers ändern?
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D13a29 - Sind die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch im Fall des Erwerbs von Geschäfts- und Firmenwert anwendbar?
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D13a30 - Was geschieht im Falle der Unternehmensübertragung mit den Personalvertretern?
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D13a31 - Was geschieht im Fall der Übertragung eines oder mehrerer einzelner Mitglieder der Personalvertretung?
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D13a32 - Was kann der Arbeitnehmer im Streitfall unternehmen?
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D13a33 - Wie verhält es sich mit der Ausgleichsentschädigung im Falle einer Unternehmensübertragung?