D13a12 - Wie ist eine Unternehmensübertragung nach der Richtlinie 2001/23/EG definiert?

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG ist diese anwendbar auf: „a) (...) den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung (...).
b) Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.“

Man kann die Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie auch wie folgt zusammenfassen: ein Arbeitgeberwechsel gemäß einem Vertrag infolge des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.

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