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  1. D4b2 - Sind die Sachbezüge als Bestandteile des Arbeitsentgelts zu betrachten?

    Ja. Unter „Arbeitsentgelt“ ist die allgemeine Vergütung des Arbeitnehmers zu verstehen, zu der neben dem in Form von Geldleistungen gezahlten Entgelt auch die anderen etwaigen geldwerten Vorteile und Sonderzuwendungen wie beispielsweise Gratifikationen, Tantiemen, Rabatte, Prämien, kostenlose Unterkunft und sonstige jegliche...

  2. D4d4 - Welche Bestandteile des Arbeitsentgelts können gepfändet werden?

    Das Arbeitsgesetzbuch sieht vor, dass Arbeitsentgelte in fünf Tranchen aufgeteilt werden, die nur innerhalb bestimmter Grenzen gepfändet oder abgetreten werden können. Verteilung der Tranchen ab dem 1. April 2023 Stufe Betrag Anteil 1. Tranche Bis 850 €/Monat Darf weder abgetreten...

  3. D17a17 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Überstunden?

    Überstunden sind auf folgende Ausnahmefälle beschränkt: um ein Verderben leicht verderblicher Stoffe oder eine Gefährdung des technischen Arbeitsergebnisses zu verhindern; um die Ausführung besonderer Arbeiten wie z. B. die Aufstellung von Inventaren oder Bilanzen, fällige Zahlungsverpflichtungen, Abrechnungen und Rechnungsabschlüsse zu...

  4. D16b37 - Kann die gemischte Kommission Rehabilitierungs-, Umschulungs- oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im Hinblick auf eine interne berufliche Wiedereingliederung vorschreiben?

    Ja. Die gemischte Kommission kann Rehabilitierungs-, Umschulungs- oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im Hinblick auf eine interne berufliche Wiedereingliederung des betreffenden Arbeitnehmers vorschreiben. Der Arbeitnehmer muss an diesen Maßnahmen teilnehmen, da ihm ansonsten auf Beschluss des Direktors der ADEM sein Anspruch auf...

  5. D17a20 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Betriebsferien?

    Die Betriebsräte, sofern eingerichtet, bestimmen bei der Festlegung der Betriebsferien für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft mit. Wird das Unternehmen wegen Betriebsferien geschlossen, muss dieser Zeitraum einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder den etwaigen Betriebsräten festgelegt werden. Die Arbeitnehmer sind darüber...

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