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D3a7 - Kann die Probezeit ausgesetzt werden?
Die Aussetzung der Probezeit ist im Falle einer Schwangerschaft im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags vorgesehen). Ist eine schwangere Arbeitnehmerin aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit einer Probezeit beschäftigt, wird die Probezeit ab dem Tag, an dem sie dem Arbeitgeber das ärztliche...
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D17a1 - Vorbemerkungen
Das Gesetz vom 23. Juli 2015 über die Reform des Sozialdialogs (loi du 23 juillet 2015 portant réforme du dialogue social) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen des bislang geltenden Systems der...
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D3a14 - Kann bei aufeinanderfolgenden Verträgen ein zweiter unbefristeter Arbeitsvertrag eine Probezeit vorsehen?
Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, dass bei zwei aufeinanderfolgenden Verträgen eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von 3 Tagen keinerlei Auswirkungen hat. In dem betreffenden Fall war es so, dass der zweite Vertrag nur die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war, das seinen Ursprung in dem ersten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit hatte.
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D17a7 - Haben die Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu ihren Personalakten?
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, zweimal im Jahr während der Arbeitszeit die ihn betreffenden Personalakten einzusehen. Er kann dazu ein Mitglied des Betriebsrats oder den/die Gleichstellungsbeauftragte(n) hinzuziehen, die dazu verpflichtet sind, über den Inhalt der Personalakten Stillschweigen zu...
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D3b5 - Muss der Arbeitgeber eine während der Probezeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung begründen?
Nein. Während der Probezeit verfügt der Arbeitgeber über eine Ermessensbefugnis, um den Arbeitsvertrag aufzulösen, ohne sich durch Angabe der Gründe für seine Entscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer rechtfertigen zu müssen. Anmerkung Auch wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich beantragt, ist der Arbeitgeber...
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D17a10 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat bei einer Unternehmensübertragung?
Im Falle einer Unternehmensübertragung, die infolge einer vertraglichen Übertragung, einer Verschmelzung, einer Erbschaft, einer Spaltung, einer Vermögensumschichtung oder einer Umwandlung in eine Gesellschaft stattfinden kann, sieht das Arbeitsgesetz sowohl für den Arbeitgeber, der sein Unternehmen veräußert (den Zedenten), als auch...
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D17a16 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen tägliche Ruhezeit?
Das Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass der Arbeitnehmer – wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als 6 Stunden beträgt – Anspruch auf eine oder mehrere bezahlte oder nicht bezahlte Pausen (Ruhezeit) hat, die an die Art der ausgeübten Tätigkeit angepasst sind. Die Umsetzungsmodalitäten für...
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D3d1 - In welcher Form muss während der Probezeit gekündigt werden?
Während der Probezeit muss der Arbeitnehmer seine Kündigung folgendermaßen mitteilen: schriftlich und per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe an die andere Partei einer Kopie des Schreibens mit Empfangsbestätigung per Unterschrift. Die Unterschrift des Arbeitgebers auf dem Duplikat des Kündigungsschreibens gilt als Empfangsbestätigung.
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D17a25 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat im Bereich Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz?
Der Betriebsrat, falls es einen solchen gibt, ist damit beauftragt, für den Schutz der Angestellten vor Mobbing im Arbeitsverhältnis zu sorgen. Zu diesem Zweck kann er dem Arbeitgeber jegliche Präventionsmaßnahme vorschlagen, die er für notwendig erachtet. Der Betriebsrat ist befugt,...
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D17a34 - Wie oft tritt der Betriebsrat zusammen?
Der Betriebsrat kann einmal im Monat während der Dienstzeiten eine Sitzung abhalten, sofern diese der Unternehmensleitung mindestens 5 Werktage im Voraus mitgeteilt wurde, außer es wurde eine kürzere Frist vereinbart. Anmerkung Er tritt mindestens 6 Mal im Jahr zusammen, wobei...
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D4a6 - Wenn sich während der Erfüllung des Vertrags herausstellt, dass Qualifikationen vorhanden sind, hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf den sozialen Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer?
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf den sozialen Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer, wenn er zum Zeitpunkt seiner Einstellung kein Zeugnis über seine Berufsausbildung vorgelegt hat oder der Arbeitgeber keine Kenntnis von den Qualifikationen des Arbeitnehmers hatte. Stellt sich während der...
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D17c3 - Was ist unter einer Arbeitnehmergewerkschaft zu verstehen?
Begriffsbestimmung Unter einer Arbeitnehmergewerkschaft sind berufliche Gruppierungen von Arbeitnehmern zu verstehen, die eine interne strukturierte Organisation besitzen und die Vertretung der beruflichen Interessen und die kollektive Vertretung ihrer Mitglieder sowie die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen bezwecken.
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D4a11 - Welche Maßnahmen kann ein Arbeitnehmer ergreifen, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht zahlt?
Ein Arbeitnehmer, dessen Entgelt nicht gezahlt wurde, hat folgende Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen: Übersendung einer Aufforderung zur Zahlung des Entgelts innerhalb einer bestimmten Frist (8 oder 15 Tage) an den Arbeitgeber. Die Zahlungsaufforderung erfolgt per Einschreiben. Ist die dem Arbeitgeber...
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D17c9 - Welches Verfahren ist für die Tarifverhandlungen vorgesehen?
Für jede Verhandlung über einen Tarifvertrag wird eine Verhandlungskommission gebildet. An der Verhandlungskommission sind von vornherein beteiligt: Gewerkschaften mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit und Gewerkschaften mit sektorieller Tariffähigkeit (sofern der Tarifvertrag, über den verhandelt wird, den Sektor oder die Kategorie(en...
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D4a17 - Was ist unter einer Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zu verstehen?
Derjenige, der irrtümlich oder vorsätzlich etwas annimmt, das ihm nicht geschuldet wird (der Accipiens), ist verpflichtet, es demjenigen, von dem er es zu Unrecht erhalten hat (der Solvens), zurückzuzahlen. Die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge beschreibt das Recht des Solvens, die...
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