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Da der Arbeitgeber die alleinige Verantwortung für die der Geschäftstätigkeit innewohnenden Risiken trägt, ist er mit Weisungsbefugnissen ausgestattet. So entscheidet der Arbeitgeber allein über die Wirtschaftspolitik, die interne Organisation und die technische Funktionsweise des Unternehmens, die er jederzeit nach eigenem...

Die Unternehmensübertragung ist aktuell durch die folgenden gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen geregelt: Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben...

Es hängt davon ab, was die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart haben. Falls der Arbeitsvertrag eine Mobilitätsklausel vorsieht Haben die Parteien eine Mobilitätsklausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsort nicht als wesentlichen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zum...

Der Veräußerer und der Erwerber haften nach dem Übertragungsdatum gesamtschuldnerisch für die vor dem Übertragungsdatum infolge eines zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses fällig gewordenen Verpflichtungen. Der Veräußerer ist zur Erstattung der seitens des Erwerbers entrichteten Beträge verpflichtet...

Konsequenz der Nichtbeachtung des gesetzlichen Verfahrens seitens des Arbeitgebers bei einer einseitigen Änderung einer wesentlichen Klausel zum Nachteil des Arbeitnehmers Die Konsequenz aus der Missachtung der Vorschriften des Artikels L. 121-7 des Arbeitsgesetzbuchs durch den Arbeitgeber ist die Nichtigkeit der...

Nein. Eine Unternehmensübertragung lässt sich nicht allein daran festmachen, dass die Vermögenswerte des Unternehmens veräußert wurden. Vielmehr muss geprüft werden, ob eine weiterhin bestehende wirtschaftliche Einheit veräußert wurde, was sich insbesondere davon ableiten lässt, dass ihr Betrieb effektiv fortgesetzt oder...

Nein. Während der Dauer ihres Amts sind ordentliche Betriebsratsmitglieder und stellvertretende Betriebsratsmitglieder sowie der Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragte vor Änderungen einer wesentlichen Klausel ihres Arbeitsvertrags, die der Anwendung des von Artikel L. 121-7 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Verfahrens bedürfen, geschützt. Die Betriebsratsmitglieder...

Nein. Ein Arbeitnehmer kann sich der Übertragung seines Arbeitsvertrags nicht widersetzen. Wenn er sein Vertragsverhältnis mit dem neuen Inhaber des Unternehmens nicht fortsetzen möchte, muss er den Vertrag auf eigene Initiative kündigen. Hat der Arbeitnehmer nicht gekündigt und weigert er...

Ja. Der Arbeitgeber kann eine Klausel über berufliche Mobilität in den Arbeitsvertrag aufnehmen und somit den Arbeitnehmer verpflichten, geografische Änderungen des Arbeitsorts zu akzeptieren. Wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit dieser Klausel unterschreibt, erkennt er an, dass der Arbeitsort für...

Ja. Beim Erwerb von Geschäfts- und Firmenwert und wenn die Bedingungen für eine Unternehmensübertragung, d. h. der Fortbestand einer Gesamtheit an organisierten Produktionsmitteln und die Fortsetzung einer identischen oder ähnlichen Tätigkeit, erfüllt sind, gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung.

Jede Klausel, die darauf abzielt, einem Arbeitnehmer zu verbieten, außerhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten normalen Arbeitszeiten ein anderes Arbeitsverhältnis bei einem oder mehreren Arbeitgebern auszuüben, ist null und nichtig. Gleiches gilt für alle Klauseln oder Handlungen, die darauf abzielen, den...

Im Streitfall kann sich der Arbeitnehmer an die Arbeitsgerichte wenden, unabhängig davon, ob eine Unternehmensübertragung stattgefunden hat oder nicht.

In der Regel kann der Arbeitgeber unter Vorbehalt der folgenden Beschränkungen die Betriebsordnung einseitig ändern: Bei Unternehmen, die verpflichtet sind, einen Betriebsrat einzurichten, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren und konsultieren, dessen Aufgabe es ist, zur Ausarbeitung oder Änderung der...

Arbeitgeber, die keine Zeitarbeitsunternehmen sind, können vom Minister für Arbeit in folgenden Fällen die Erlaubnis erhalten, ihre Arbeitnehmer anderen Arbeitgebern vorübergehend zu überlassen: drohende Entlassung oder Unterbeschäftigung der Arbeitnehmer des überlassenden Unternehmens; Ausführung gelegentlicher Tätigkeiten, die das entleihende Unternehmen mit...

Gemäß Artikel L. 121-9 des Arbeitsgesetzbuchs haftet der Arbeitgeber für die der Geschäftstätigkeit innewohnenden Risiken und der Arbeitnehmer für die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Die unternehmerischen Risiken trägt der Arbeitgeber, der das Unternehmen leitet. Der Arbeitnehmer...