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D16a25 - Müssen bei der Berechnung der Ausgleichsentschädigung Stunden von der Zahl der Kurzarbeitsstunden in Abzug gebracht werden?
Ja. Bei der Berechnung der Ausgleichsentschädigung sind folgende Stunden von den verlorenen Kurzarbeitsstunden in Abzug zu bringen: die verlorenen Arbeitsstunden, die im Laufe des betreffenden Monats im Unternehmen nachgeholt wurden; die Arbeitsstunden, die im Laufe des Monats für Rechnung anderer...
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D16b1 - Was versteht man unter „interner beruflicher Wiedereingliederung“?
Die interne berufliche Wiedereingliederung des Arbeitnehmers besteht aus einer Wiedereingliederung bei seinem Arbeitgeber, welcher dem wiedereingegliederten Arbeitnehmer einen an seine verbleibenden Fähigkeiten angepassten Arbeitsplatz anbieten muss. Die Eignung für den neuen Arbeitsplatz muss vom zuständigen Arbeitsmediziner festgestellt werden. Ziel einer...
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D16b7 - Ist die interne berufliche Wiedereingliederung für die Arbeitgeber verpflichtend?
Die interne Wiedereingliederung ist für Arbeitgeber verpflichtend, die am Tag der Anrufung der gemischten Kommission mindestens 25 Arbeitnehmer und nicht bereits so viele Arbeitnehmer in einer internen oder externen beruflichen Wiedereingliederung beschäftigen, wie es den folgenden Quoten entspricht: Jeder Arbeitgeber...
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D16b14 - Ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Verfahren zur Anpassung des Arbeitsvertrags im Falle einer internen beruflichen Wiedereingliederung einzuhalten?
Nein. Das Verfahren für die einseitige Änderung einer wesentlichen Klausel des Arbeitsvertrags findet im Falle der internen beruflichen Wiedereingliederung keine Anwendung. Diese Abweichung vom gemeinen Recht erklärt sich dadurch, dass für die interne berufliche Wiedereingliederung eine Änderung der Arbeitsstelle oder...
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D16b23 - Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich im Falle einer Lohnkürzung infolge der internen beruflichen Wiedereingliederung?
Falls die interne berufliche Wiedereingliederung eine Lohnkürzung mit sich bringt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung des Beschäftigungsfonds in Höhe der Differenz zwischen dem vor der internen beruflichen Wiedereingliederung bezogenen alten Lohn und dem nach dem Beschluss zur beruflichen...
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D16b29 - In welchem Fall wird die Zahlung der Ausgleichsentschädigung eingestellt?
Die Zahlung der Ausgleichsentschädigung wird in folgenden Fällen eingestellt: bei Eröffnung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei Eröffnung des Anspruchs auf eine Erwerbsminderungsrente bei Eröffnung des Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente bei Eröffnung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Beendigung des...
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D16b32 - Darf ein Arbeitnehmer in beruflicher Wiedereingliederung einer beruflichen Nebenbeschäftigung nachgehen?
Ja, aber der in den Genuss einer beruflichen Wiedereingliederung gelangende Arbeitnehmer muss der gemischten Kommission jede vergütete Nebenbeschäftigung im Vorfeld melden. Die gemischte Kommission entscheidet dann über die Zweckmäßigkeit einer medizinischen Neubeurteilung. Die Feststellung einer der gemischten Kommission nicht im...
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D16b38 - Kann eine Person in externer beruflicher Wiedereingliederung in den Genuss einer beruflichen Weiterbildung gelangen?
Ja. Jede Person in externer beruflicher Wiedereingliederung kann der ADEM einen Antrag zukommen lassen, um in den Genuss einer beruflichen Weiterbildung zu gelangen. Die ADEM kann auch ihrerseits von einem Arbeitsuchenden, der in den Genuss der externen beruflichen Wiedereingliederung gelangt...
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D16b41 - Was passiert, wenn ein extern wiedereingegliederter Arbeitnehmer seine neue Anstellung verliert?
Ein Arbeitnehmer in einer externen beruflichen Wiedereingliederung, der seine neue Arbeitsstelle aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen verliert, behält seinen Status als Person in beruflicher Wiedereingliederung, sofern er sich innerhalb von 20 Tagen nach Ende seines Arbeitsvertrages bei der...
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D17a4 - In welchen Bereichen hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung über die Geschehnisse im Unternehmen?
Der Betriebsrat hat einen Informations- und Konsultationsauftrag in folgenden Bereichen: Stellungnahme und Unterbreitung von Vorschlägen bezüglich jeglicher Verbesserung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und der sozialen Lage der Belegschaft des Betriebs; Stellungnahme zur Ausarbeitung oder Abänderung der Dienst- oder Betriebsordnung und...
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D17a13 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen flexible Arbeitszeiten (Gleitzeit)?
Gibt es eine Gleitzeitregelung, welche die Arbeitszeit im Unternehmen regelt, erhält der Betriebsrat die Aufstellungen über alle geleisteten Arbeitsstunden nach Organisationseinheit. Im Falle einer Beanstandung der Gesamtaufstellungen kann sich der Betriebsrat an das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) wenden, das eine...
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D17a19 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen wöchentliche Ruhezeit der Arbeitnehmer?
Anmerkung Sonntagsarbeit ist in der Regel untersagt. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen von dem Verbot abgewichen werden kann: Bewachung der Betriebsanlagen, Reinigungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten, die für die reguläre Fortsetzung des Betriebs des Unternehmens erforderlich sind, sowie Arbeiten, die...
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D17a22 - Welche Aufgabe hat der Betriebsrat in Sachen Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheit) der Arbeitnehmer?
Der Arbeitgeber muss unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten des Unternehmens und/oder des Betriebs bei der Planung und Einführung neuer Technologien die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter zu den Auswirkungen anhören, welche die Auswahl der Arbeitsmittel, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und...
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D17a28 - Wie lange dauert die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds?
Die Mitglieder des Betriebsrats werden für eine Dauer von 5 Jahren gewählt. Ihr Amt ist verlängerbar.
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D17a31 - Wie werden die Mitglieder des Betriebsrats für die Ausübung ihres Amts vergütet?
Die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Zeit wird wie Arbeitszeit vergütet. Die Mitglieder des Betriebsrats erhalten keine besondere Vergütung. Das Amt des Betriebsratsmitglieds ist eine rein ehrenamtliche Aufgabe. Reise- und Aufenthaltskosten der Betriebsratsmitglieder jedoch, die in direktem Zusammenhang mit der...
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