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D17a37 - Haben die Betriebsratsmitglieder das Recht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen?
Nachdem sie den Unternehmensleiter davon in Kenntnis gesetzt haben und sofern der Betriebsablauf nicht gestört wird, haben die Mitglieder des Betriebsrats das Recht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen, um die ihnen durch diesen Titel übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, ohne dass ihre Vergütung...
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D17a40 - Kann der Betriebsrat eine Versammlung aller Beschäftigten einberufen?
Ja. Der Betriebsrat kann einmal im Jahr eine Vollversammlung mit der gesamten Belegschaft des Betriebs abhalten. Die Versammlung, die in geschlossener Sitzung stattfindet, wird vom Betriebsratsvorsitzenden und vom Unternehmensleiter, der zu dieser Versammlung eingeladen werden kann, einberufen. Darüber hinaus kann...
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D17c6 - Was ist unter einer Gewerkschaft mit Tariffähigkeit für einen besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft („sektorielle“ Tariffähigkeit) zu verstehen?
Begriffsbestimmung Als Gewerkschaften mit Tariffähigkeit in einem besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft gelten solche, die über die nötige Effizienz und Macht verfügen, um die sich daraus ergebende Verantwortung zu übernehmen und insbesondere auf Ebene des Sektors, dem die betroffenen Arbeitnehmer...
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D17c15 - Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?
Der Tarifvertrag tritt erst in Kraft, wenn er beim Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt hinterlegt worden ist. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen der Parteien entfaltet ein Tarifvertrag, dessen Hinterlegung angenommen wurde, seine Wirkung ab dem Tag nach seiner Hinterlegung. Die Hinterlegung des Tarifvertrags erfolgt...
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D17c24 - Was passiert, wenn ein Tarifvertrag nicht zum Zeitpunkt seines Ablaufs aufgekündigt wird?
Ein Tarifvertrag, der nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Wahrung der vorgeschriebenen Form aufgekündigt wird, behält als unbefristeter Vertrag weiterhin seine Gültigkeit. Er kann anschließend unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Aufkündigungsfrist aufgekündigt werden. Haben die Parteien den Beginn...
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D17c33 - Was ist unter kollektiven Streitigkeiten zu verstehen?
Bei kollektiven Streitigkeiten findet zwingend ein Schlichtungsverfahren vor der Nationalen Schlichtungsstelle statt. In den Zuständigkeitsbereich der Nationalen Schlichtungsstelle fallen folgenden Arten von kollektiven Streitigkeiten: Begriffsbestimmungen kollektive Streitigkeiten in Verbindung mit Tarifverträgen; hierzu gehören: Weigerung des Arbeitgebers, Tarifverhandlungen aufzunehmen; Uneinigkeit unter...
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D17c39 - Wie läuft das Verfahren im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ab?
Jeder Tarifvertrag kann für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betroffenen Berufszweigs, Tätigkeitsbereichs, Wirtschaftssektors oder der betroffenen Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Allgemeinverbindlicherklärung muss den Anwendungsbereich des Tarifvertrags genau bestimmen. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist an den Minister für Arbeit...
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D17c42 - Wer kann Vereinbarungen im Bereich des berufsübergreifenden sozialen Dialogs schließen?
Die Partner, die eine nationale oder eine berufsübergreifende Vereinbarung abschließen können, sind: auf der einen Seite die Gewerkschaften, die anerkanntermaßen über die allgemeine nationale Tariffähigkeit verfügen und auf der anderen Seite die nationalen oder sektoriellen Arbeitgeberorganisationen oder die Arbeitgeberorganisationen, die...
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D17d4 - Welches Verfahren ist für Streiks vorgesehen?
Vor jedem Streik müssen kollektive Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tarifverträgen zwingend von der erstbetreibenden Partei (grundsätzlich von der Arbeitnehmergewerkschaft) vor die Nationale Schlichtungsstelle gebracht werden.
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D18a5 - Sind landwirtschaftliche Arbeitnehmer durch die Arbeitszeitvorschriften geschützt?
Ja. Artikel L. 211-2 des Arbeitsgesetzbuchs sieht vor, dass „Sondergesetze, Tarifverträge und, falls nicht vorhanden, Rechtsverordnungen die Reglungen zur Arbeitszeit […] […] von Personal, das in Familienbetrieben oder Nicht-Familienbetrieben im Bereich der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus beschäftigt ist...
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D18a14 - Können landwirtschaftliche Arbeitnehmer an Sonntagen beschäftigt werden?
Ja. Hierbei muss jedoch zwischen Familienbetrieben und Landwirtschafts- und Weinbaubetrieben auf der einen Seite und Gartenbaubetrieben auf der anderen Seite unterschieden werden. Gemäß Artikel L. 231-1 des Arbeitsgesetzbuchs gilt das Verbot für Arbeitgeber, Arbeitnehmer an Sonntagen arbeiten zu lassen, nicht...
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D18b3 - Gelten Weiterbildungszeiten als Arbeitszeit?
Weiterbildungen, die während der gewöhnlichen Arbeitszeiten stattfinden sind Dienstzeiten gleichgestellt, sodass kein Gehaltsverlust droht. Weiterbildungen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten stattfinden, berechtigen den Arbeitnehmer entweder zu einem Ausgleichsurlaub in Höhe von 50 % der Dauer der beruflichen Weiterbildung oder zu einer...
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D18b9 - Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, Weiterbildungen zu besuchen?
Nein. Der Arbeitgeber kann Weiterbildungsmaßnahmen vorschlagen, aber er kann seine Arbeitnehmer nicht zum Besuch von Weiterbildungen verpflichten.
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D18c1 - Müssen Arbeitgeber, die Personal in ihrem Privathaushalt beschäftigen wollen, einen Arbeitsvertrag aufsetzen?
Wenn Privatpersonen jemanden als Haushaltshilfe, zur Kinderbetreuung oder zur Pflege einer pflegebedürftigen Person einstellen wollen, können sie mit Blick auf die Maßnahmen zur Personalverwaltung (Anmeldung bei der Sozialversicherung und Beitragsleistung an die Sozialversicherung, Besteuerung usw.) ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren nutzen. Neben...
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D18c7 - Können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag auflösen?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der für die Auflösung des Arbeitsvertrags geltenden allgemeinen Bestimmungen auflösen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bei tatsächlich gegebenen und triftigen Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, Dies kann zusammenhängen mit: Beispiele der...
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