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  1. D17a40 - Kann der Betriebsrat eine Versammlung aller Beschäftigten einberufen?

    Ja. Der Betriebsrat kann einmal im Jahr eine Vollversammlung mit der gesamten Belegschaft des Betriebs abhalten. Die Versammlung, die in geschlossener Sitzung stattfindet, wird vom Betriebsratsvorsitzenden und vom Unternehmensleiter, der zu dieser Versammlung eingeladen werden kann, einberufen. Darüber hinaus kann...

  2. D17c15 - Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?

    Der Tarifvertrag tritt erst in Kraft, wenn er beim Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt hinterlegt worden ist. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen der Parteien entfaltet ein Tarifvertrag, dessen Hinterlegung angenommen wurde, seine Wirkung ab dem Tag nach seiner Hinterlegung. Die Hinterlegung des Tarifvertrags erfolgt...

  3. D17c33 - Was ist unter kollektiven Streitigkeiten zu verstehen?

    Bei kollektiven Streitigkeiten findet zwingend ein Schlichtungsverfahren vor der Nationalen Schlichtungsstelle statt. In den Zuständigkeitsbereich der Nationalen Schlichtungsstelle fallen folgenden Arten von kollektiven Streitigkeiten: Begriffsbestimmungen kollektive Streitigkeiten in Verbindung mit Tarifverträgen; hierzu gehören: Weigerung des Arbeitgebers, Tarifverhandlungen aufzunehmen; Uneinigkeit unter...

  4. D17d4 - Welches Verfahren ist für Streiks vorgesehen?

    Vor jedem Streik müssen kollektive Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tarifverträgen zwingend von der erstbetreibenden Partei (grundsätzlich von der Arbeitnehmergewerkschaft) vor die Nationale Schlichtungsstelle gebracht werden.

  5. D18b3 - Gelten Weiterbildungszeiten als Arbeitszeit?

    Weiterbildungen, die während der gewöhnlichen Arbeitszeiten stattfinden sind Dienstzeiten gleichgestellt, sodass kein Gehaltsverlust droht. Weiterbildungen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten stattfinden, berechtigen den Arbeitnehmer entweder zu einem Ausgleichsurlaub in Höhe von 50 % der Dauer der beruflichen Weiterbildung oder zu einer...

  6. D18c7 - Können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag auflösen?

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der für die Auflösung des Arbeitsvertrags geltenden allgemeinen Bestimmungen auflösen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bei tatsächlich gegebenen und triftigen Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, Dies kann zusammenhängen mit: Beispiele der...

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