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D8c13 - Was versteht man unter Sonderurlaub für den Umzug?
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf 2 Tage Sonderurlaub bei Umzug während einer Beschäftigungsdauer von 3 Jahren beim gleichen Arbeitgeber, außer der Arbeitnehmer muss aus beruflichen Gründen umziehen. Ein einfacher Unterkunftswechsel ist nicht mit einem Umzug gleichzusetzen. Es muss sich stets...
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D12b9 - Welche Formalitäten sind zu erledigen, um einer arbeitnehmerischen Tätigkeit nachgehen zu können?
Vom Arbeitgeber zu erfüllende Formalitäten Der Arbeitgeber muss jede freie Arbeitsstelle auf luxemburgischem Hoheitsgebiet bei der Arbeitsagentur (ADEM) melden. Die Meldungen von freien Stellen gelten als Stellenangebote. Die Meldungen von freien Stellen müssen folgende Angaben enthalten: die genaue Angabe der...
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D8c19 - Welche Formalitäten muss der Arbeitnehmer erledigen, um Anspruch auf Urlaub für pflegende Angehörige oder Urlaub aus Gründen höherer Gewalt zu haben?
Ein Arbeitnehmer, der einen dieser Urlaube in Anspruch nehmen möchte, ist verpflichtet, den Arbeitgeber oder dessen Vertreter spätestens am Tag seiner Abwesenheit persönlich oder über eine vermittelnde Person mündlich oder schriftlich zu benachrichtigen. Was den Urlaub für pflegende Angehörige angeht,...
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D12b14 - Kann ein Unternehmer, dessen Unterauftragnehmer einen Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt hat, zur Zahlung von dessen Strafen verpflichtet werden?
Ja. Ein Unternehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt ist, kann gesamtschuldnerisch mit diesem Arbeitgeber oder an dessen Stelle haftbar gemacht werden, wenn finanzielle Sanktionen verhängt wurden oder Lohnrückstände geschuldet werden. Handelt es sich bei dem...
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D8c22 - Welche Beschäftigungsdauer ist bei der Berechnung des Sonderurlaubs wegen Umzugs zu berücksichtigen?
In Bezug auf den Sonderurlaub für den Umzug gibt es keine Übergangsbestimmungen. Weder das Gesetz vom 15. Dezember 2017 (mit dem der neue Urlaub eingeführt wurde – im Folgenden „das Gesetz“) noch die parlamentarischen Arbeiten erläutern die zeitliche Anwendung des Sonderurlaubs...
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D13a5 - Auf wen finden die Vorschriften zur Unternehmensübertragung Anwendung?
Die Vorschriften zur Unternehmensübertragung finden Anwendung auf jede Übertragung von: Unternehmen oder Unternehmensteilen; Betrieben oder Betriebsteilen, die sich insbesondere aus Nachstehendem ergibt: aus einer vertraglichen Übertragung; aus einer Verschmelzung; aus einer Erbschaft; aus einer Unternehmensspaltung; aus einer Kapitalumwandlung oder aus...
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D8d4 - Wie sieht es mit dem Elternurlaub im Falle eines Arbeitgeberwechsels aus?
Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während der 12 Monate vor dem Elternurlaub kann dieser nur mit der Einwilligung des neuen Arbeitgebers bewilligt werden. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels während des Elternurlaubs kann dieser fortgesetzt werden, sofern der neue Arbeitgeber einwilligt, oder er...
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D13a12 - Wie ist eine Unternehmensübertragung nach der Richtlinie 2001/23/EG definiert?
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG ist diese anwendbar auf: „a) (...) den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung (...). b) Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden...
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D8d11 - Muss der Arbeitnehmer die Arbeit nach Beendigung des Elternurlaubs wieder aufnehmen?
Artikel L. 234-47, Punkt (13) des Arbeitsgesetzbuches in seiner aktuellen Fassung sieht Folgendes vor: „Nach Beendigung des Elternurlaubs, ist der Begünstigte verpflichtet seine Arbeit unmittelbar wieder aufzunehmen, unter Vorbehalt der Möglichkeit des Arbeitnehmers seinen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Formvorschriften...
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D13a18 - Gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch im Fall einer Übernahme eines Vertrags für den Betrieb einer Kantine?
Der EuGH hat entschieden, dass der Kantinenbetrieb nicht als Aktivität betrachtet werden kann, die im Wesentlichen auf Arbeitskraft beruht, weil dafür umfangreiche Einrichtungen erforderlich sind. Nach Auffassung des EuGH ist die Richtlinie 2001/23/EG auf eine Situation anwendbar, in...
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D8d17 - Wird der Arbeitsvertrag während des Elternurlaubs ausgesetzt?
Ja. Während des Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt. Während des Vollzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag vollständig ausgesetzt. Während des Teilzeitelternurlaubs wird der Arbeitsvertrag teilweise ausgesetzt. Während des nicht zusammenhängenden Elternurlaubs wird der Arbeitsvertrag während der einzelnen Elternurlaubszeiträume anteilig ausgesetzt.
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D13a21 - Müssen die Parteien – Veräußerer, Erwerber und betroffene Arbeitnehmer – alle ihre Zustimmung zur Unternehmensübertragung geben?
Nein. Die ausdrückliche Zustimmung der Parteien – Veräußerer, Erwerber und betroffene Arbeitnehmer – ist nicht erforderlich und die Übertragung der Arbeitsverträge erfolgt auch dann, wenn eine oder mehrere Parteien dies ablehnen. Der EuGH hat kundgetan, dass die zum Zeitpunkt des Übergangs eines...
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D8d20 - Kann während der Probezeit Elternurlaub genommen werden?
Befindet sich der Elternteil in der ordnungsgemäß im Arbeitsvertrag vorgesehenen Probezeit, kann er weder Elternurlaub nehmen noch welchen beantragen. Er kann seinen Elternurlaub erst nach Ablauf der Probezeit beantragen und nehmen. Der Partner des Elternteils in Probezeit muss demnach seinen Elternurlaub...
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D13a27 - Welche individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer werden auf den neuen Inhaber des Unternehmens übertragen?
Die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Haupt- und Nebenansprüche werden übertragen. In einem Urteil hat der Gerichtshof festgelegt, dass der Erwerber bei der Berechnung der mit dem Dienstalter zusammenhängenden Rechte des Arbeitnehmers auch die von diesem vor seiner Übernahme geleisteten Dienstjahre...
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D8d26 - Kann das Elterngeld abgetreten oder gepfändet werden?
Das Elterngeld kann abgetreten, gepfändet oder verpfändet werden, dies innerhalb der im geänderten Gesetz vom 11. November 1970 über die Abtretungen und Pfändungen von Arbeitsentgelten sowie Pensionen und Renten (loi modifiée du 11 novembre 1970 sur les cessions et saisies...
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