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Übertragung einer Einheit mit einem Betriebsrat In diesem Fall ist zu unterscheiden, ob die übertragene Einheit seine Selbstständigkeit in der Einheit, die die übertragenen Arbeitnehmer aufnimmt, behält oder nicht. (a) Sofern die übertragene Einheit nach der Übertragung des Unternehmens, des...

Das Gesetz verlangt als Bedingung für die Bewilligung von Elternurlaub das Vorliegen eines Arbeitsvertrags während der gesamten Dauer des Elternurlaubs. Einem Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, dessen Ablauf nicht nach dem Enddatum des Elternurlaubs liegt oder zumindest mit diesem zusammenfällt, kann demnach kein Elternurlaub bewilligt werden. Die Tatsache, dass eine Person einen

Der Dienstleistungsvertrag (auch Werk- oder Werklieferungsvertrag genannt) zeichnet sich durch die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder die Erbringung einer bestimmten Leistung, ob körperlicher oder geistiger Art, gegen Entgelt aus, ohne dass der Ausführende seine Unabhängigkeit verliert. Bei der Erbringung der...

Die überlassenen Arbeitnehmer haben im entleihenden Unternehmen unter denselben Bedingungen wie die fest angestellten Arbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere zur Kantine, und zu den Transportmitteln, die diese Arbeitnehmer nutzen dürfen.

Jeder Arbeitnehmer hat pro unterhaltsberechtigtem Kind unter 18 Jahren Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, sofern der Zustand des Kindes im Falle einer schweren Krankheit, nach einem Unfall oder aus sonstigen gesundheitsbedingten Gründen die Anwesenheit eines der beiden Elternteile erfordert...

Untersagt ist die Überlassungstätigkeit eines Arbeitgebers außerhalb der Vorschriften für die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, bei der Arbeitnehmer, mit denen ein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht, Dritten überlassen werden, die diese Arbeitnehmer entleihen und auf sie einen Teil der normalerweise dem Arbeitgeber vorbehaltenen Weisung...

Der Urlaub aus familiären Gründen ist der krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt. Während der Dauer des Urlaubs gelten weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Sozialversicherung und Kündigungsschutz. Demzufolge kommen die Arbeitnehmer während des Urlaubs aus familiären Gründen in den Genuss...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entsendung von Arbeitnehmern folgendermaßen definiert: „Die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG ist eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, bei der der entsandte Arbeitnehmer...

Ja, der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen: wenn der Antragsteller eine Führungskraft ist; wenn das Unternehmen üblicherweise weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Ja. Ein im Ausland niedergelassenes Unternehmen, das im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, muss das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) unbeschadet einer vom entsendenden Unternehmen im Vorfeld vorgenommenen Anzeige spätestens ab Beginn der Arbeiten auf luxemburgischem Hoheitsgebiet davon...

Der Arbeitnehmer muss sich für die Dauer des unbezahlten Urlaubs auf Freiwilligenbasis gegebenenfalls bei der Kranken- und Rentenversicherung versichern. Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer davon in Kenntnis setzen.

Die dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt zu übermittelnden Informationen und Dokumente müssen auf Französisch oder Deutsch übersetzt sein.

Hierfür ist das Formular für den Antrag auf individuellen Bildungsurlaub auszufüllen, das auf der Website des Ministeriums heruntergeladen werden kann. Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Arbeitgeber muss seine Stellungnahme zum Urlaubsantrag abgeben. Der...

Ja. Die Bestimmungen über die Entsendung gelten auch für sehr kurze Entsendungsdauern. Das entsendende Unternehmen muss demnach auch für Dienstleistungen, die nur einige Stunden an einem Tag dauern, eine Entsendungsanzeige über die elektronische Plattform beim Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) vornehmen.

Bei Teilzeitarbeitnehmern wird die Zahl der Bildungsurlaubstage anteilig zur tatsächlichen Arbeitszeit berechnet.