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Nein. Vor dem Arbeitsgericht ist keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer kann somit selbst den Klageantrag verfassen und einreichen und dann in der Verhandlung seine Argumente vortragen. Anmerkung In der Berufungsinstanz ist jedoch die Hinzuziehung eines Anwalts Pflicht.

Der Arbeitsvertrag endet mit dem Tod des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss jedoch, falls der Anspruchsberechtigte dies beantragt, für die darauffolgenden drei Monate folgende Zahlungen leisten, die als Sterbevierteljahr (trimestre de faveur) bezeichnet werden: Arbeitsentgelt des Monats, in dem der Arbeitnehmer...

Der Arbeitgeber hat das in Artikel L. 121-7 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehene Verfahren nur dann einzuhalten, wenn die folgenden 2 Bedingungen erfüllt sind: die beabsichtigte Änderung ist zum Nachteil des Arbeitnehmers und die Änderung betrifft eine wesentliche Klausel des Arbeitsvertrags. Wenn...

Auf schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers kann dem Arbeitszeitkonto Folgendes gutgeschrieben werden: die zusätzlichen Urlaubstage infolge der Anwendung eines Bezugszeitraums von mehr als einem Monat (gemäß Artikel L. 211-6 Absatz 2 Unterabsätze 8 bis 10); die Überschüsse des Berichtszeitraums oder der...

Um die bei Insolvenz des Arbeitgebers vorgesehenen Entschädigungen zu erhalten, muss der Arbeitnehmer seine Forderungsanmeldung zusammen mit den Belegen für die Forderung (Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Rechnungen, usw.) innerhalb der im Insolvenzeröffnungsbeschluss festgesetzten Frist bei dem Handelsgericht hinterlegt werden, welches den Beschluss erlassen...

Nein. Der Arbeitsvertrag endet von Rechts wegen an dem Tag, an die Entscheidung über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zugunsten des Arbeitnehmers ergeht, unabhängig davon, ob die Erwerbsminderungsrente endgültig oder zeitlich begrenzt ist. Anmerkung In keinem Gesetzestext ist die stillschweigende Fortsetzung...

Ja. Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers, die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Änderung einer wesentlichen Klausel des Arbeitsvertrags zu seinem Nachteil anzunehmen, eine Kündigung darstellt, die zur Anwendung der rechtlichen Bestimmungen zur...

Wird der Arbeitnehmer während der freigenommenen Stunden vom Arbeitszeitkonto krank, gelten die durch ein ärztliches Attest gerechtfertigten Krankheitstage nicht als vom Arbeitszeitkonto in Anspruch genommene Urlaubstage und werden dem Arbeitszeitkonto wieder gutgeschrieben. Wenn sich der Arbeitnehmer im Inland aufhält, muss...

Ja. Das Gesetzbuch sieht Folgendes vor: „[...] Wenn der Arbeitnehmer nach Auflösung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ausscheidet, bevor er den gesamten ihm zustehenden Urlaub genommen hat, wird ihm der nicht genommene Urlaub zum Zeitpunkt seines Ausscheidens ausgezahlt...

Ja. Aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit können die Parteien neben den Pflichtangaben und -klauseln die für jeden Arbeitsvertrag vorgeschrieben sind, zusätzliche Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen. Beispiele Wettbewerbsklausel; Verschwiegenheitspflicht; berufliche Mobilität; usw.

Ja. Die Aufgaben des Betriebsrats in den Bereichen Information und Konsultation wurden erweitert, sodass er fortan auch die Aufgabe haben wird, gegebenenfalls die Einrichtung und die korrekte Nutzung des Arbeitszeitkontos zu überwachen.

Für den Fall, dass die Kündigungsfrist über die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Arbeitgebers bzw. die Schließung des Unternehmens hinausgeht, sind die Vergütungen, die als Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist im Fall der Kündigung zu zahlen sind, noch vom Arbeitgeber zu...

Eine Klageerhebung beim Arbeitsgericht erfolgt mit einem Klageantrag, der in der Anzahl der betroffenen Parteien eingereicht werden muss. Dieser Antrag ist ein Schriftstück, das formlos verfasst werden kann und mindestens Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers...

Laut Arbeitsgesetzbuch gehören die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit zu den Pflichtangaben des Arbeitsvertrags. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschrift, die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag anzugeben, führt nicht zur Strafe in Form einer rückwirkenden Umwandlung in einen Vollzeitvertrag. Im Fall eines Rechtsstreits...

Nichtige Kündigung Kündigung eines Bewerbers für ein Amt als Betriebsratsmitglied Eine ordentliche Kündigung oder eine fristlose Kündigung während des Kündigungsschutzes, der sich ab dem Tag der Bewerbung bis zum Ablauf von 3 Monaten (oder bis zum Ende des Wahlverfahrens) erstreckt,...