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D11i4 - Wie sind Forderungen bei Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert?
Lohnforderungen können in einem gewissen Maße als vorrangige Forderungen angesehen werden, d. h. ihre Zahlung wird vorrangig vorgenommen. Als vorrangige Forderungen gelten Lohn- und Entschädigungsforderungen, die sich auf die letzten 6 Arbeitsmonate beziehen, sowie die Forderungen des Arbeitnehmers, die sich...
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D1e1 - Was versteht man unter einer Betriebsordnung?
In einigen Artikeln des Arbeitsgesetzbuchs wird zwar auf die Betriebsordnung der Unternehmen verwiesen, aber es gibt weder eine Begriffsbestimmung noch spezifische Vorschriften zu dieser Betriebsordnung. Es wird jedoch angenommen, dass unter Betriebsordnung die Regeln verstanden werden, die das Verhalten der...
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D6a5 - Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht annimmt?
Auch wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht annimmt, wurde er ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt (sofern der Arbeitnehmer seiner Informationspflicht innerhalb der gesetzlichen Fristen nachgekommen ist) und darf seinem Arbeitnehmer also nicht kündigen.
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D11m1 - Muss der Arbeitgeber am Ende des Beschäftigungsverhältnisses ein Arbeitszeugnis ausstellen?
Endet der Arbeitsvertrag (Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, Ende des befristeten Vertrags usw.), muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Arbeitszeugnis ausstellen. Weigert sich der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Arbeitszeugnis auszustellen, kann der...
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D11j2 - Was passiert im Fall der Einstellung des Geschäftsbetriebs des Arbeitgebers mit einem Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, oder einer schwangeren Arbeitnehmerin?
Krankgeschriebener Arbeitnehmer Einem Arbeitnehmer, der krankgeschrieben ist, darf der Arbeitgeber – sofern der Arbeitnehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist (das heißt Krankmeldung am 1. Tag und bei jeder Verlängerung der Krankschreibung) – während eines Zeitraums von 26 Wochen ab dem Tag des Eintritts...
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D1e7 - Kann eine Betriebsordnung Repressalien oder eine Benachteiligung als Reaktion auf eine Beanstandung, eine Beschwerde oder die Ausübung eines Rechtsbehelfs, um die Achtung von im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Rechten sicherzustellen, vorsehen?
Nein. Das Arbeitsgesetzbuch sieht den Grundsatz vor, dass kein Arbeitnehmer: aufgrund einer Beanstandung oder als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Ausübung eines Rechtsbehelfs, um die Achtung seiner im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Rechte sicherzustellen, einer Benachteiligung oder Repressalien ausgesetzt sein darf;...
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D6a10 - Wie wird der 26-wöchige Zeitraum des Kündigungsschutzes berechnet?
Anmerkung Für die Berechnung der 26 Wochen werden Kalendertage und nicht Werktage (Tage, an denen gearbeitet wird) berücksichtigt. Werden die 26 Wochen durch eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit unterbrochen, auf die eine erneute krankheitsbedingte Abwesenheit folgt, beginnt ein neuer Kündigungsschutz...
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D11m7 - Hat der Arbeitgeber das Recht, ein besonders gutes Zeugnis für den Arbeitnehmer auszustellen?
Ja. Dass in dem Arbeitszeugnis keine nachteiligen Bemerkungen stehen dürfen, hindert den Arbeitgeber nicht daran, ein Zeugnis auszustellen, in dem die Qualitäten und Kompetenzen des Arbeitgebers hervorgehoben werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Ausstellung eines besonders guten Zeugnisses...
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D6a16 -Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer der Gegenuntersuchung nicht unterzieht?
Der Arbeitnehmer kann die Aufforderungen seines Arbeitgebers zu einer Gegenuntersuchung nicht bis ins Unendliche aufschieben. Unterzieht er sich der Gegenuntersuchung nicht und liefert er dem Arbeitgeber keinerlei Erklärungen, könnte dieses Verhalten unter Umständen eine Kündigung rechtfertigen.
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D11m2 - Welchen Inhalt muss das Arbeitszeugnis haben?
Das Arbeitszeugnis dient als Nachweis für die Existenz und die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses und muss nur den Beginn und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses, die Art der ausgeübten Beschäftigung oder gegebenenfalls die nacheinander ausgeübten Beschäftigungen sowie die Zeiträume, in denen diese...
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D1f5 - Darf der Arbeitgeber den Ersatz für den durch eine Verfehlung des Arbeitnehmers verursachten Schaden von dessen Lohn einbehalten?
Der Arbeitgeber darf nur in den von Artikel L. 224-3 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Fällen irgendwelche Beträge vom Lohn seines Arbeitnehmers einbehalten. Demnach darf der Arbeitgeber nur in folgenden Fällen einen Lohneinbehalt vornehmen: bei Geldbußen, die dem Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsgesetzbuch...
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D6a25 - Wie sieht es mit der Zahlungsweise der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) aus?
Es kann sein, dass der Betrag der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber vom Betrag des im Rahmen der Übernahme durch die CNS gezahlten Krankengeldes abweicht. Tatsächlich gelten im Arbeitsrecht (Zahlung der im Arbeitsvertrag oder üblicherweise vorgesehenen Lohnbestandteile) und im Sozialversicherungsrecht (spezielle...
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D12a2 - Kann ein Bauherr wegen Schwarzarbeit belangt werden?
Ja. Es ist verboten: für die Ausführung von Schwarzarbeit im Sinne von Nummer 1 der vorhergehenden Frage auf die Dienste einer Person oder einer Gruppe von Personen zurückzugreifen, d. h. die Dienste eines Selbstständigen, der nicht im Besitz einer von...
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D12a3 - Welche Tätigkeiten gelten nicht als Schwarzarbeit?
Nicht als Schwarzarbeit gelten: Tätigkeiten, die für eigene Rechnung selbst und ohne fremde Hilfe verrichtet werden; gelegentliche und geringfügige Tätigkeiten, die für fremde Rechnung verrichtet werden; isolierte Tätigkeiten, die für fremde Rechnung verrichtet werden und nicht über den Rahmen der...
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D7a1 - Für wen gelten die Bestimmungen bezüglich der Beschäftigung von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Frauen?
Die Bestimmungen bezüglich der Beschäftigung von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Frauen gelten für alle Frauen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Staatsangehörigkeit, ob verheiratet oder nicht, die durch einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag gebunden sind oder als Schülerin oder Studierende während...
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