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  1. D17c34 - Wie setzt sich die Nationale Schlichtungsstelle zusammen?

    Die Nationale Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus: einem Vorsitzenden; Der Vorsitz der Nationalen Schlichtungsstelle wird durch den Minister für Arbeit wahrgenommen. Dieser kann für die Dauer von 5 Jahren einen stellvertretenden Vorsitzenden benennen, der aus einer Liste von 3 Kandidaten...

  2. D17c43 - Wie läuft das Verfahren im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen im Rahmen des berufsübergreifenden sozialen Dialogs ab?

    Die nationalen oder berufsübergreifenden Vereinbarungen können für alle im Inland gesetzlich niedergelassenen Unternehmen und die in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wird gemeinsam von den Gewerkschaften, die über die allgemeine nationale Tariffähigkeit verfügen...

  3. D11b16 - Kann eine fristlose Entlassung während einer Kündigungsfrist erfolgen?

    Ja. Begeht ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist (nach einer Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder einer ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitnehmers) erneut eine schwerwiegende Verfehlung, kann er mit einer fristlosen Entlassung aufgrund der erneuten schwerwiegenden Verfehlung bestraft werden. Eine fristlose...

  4. D11c5 - Müssen die Parteien einen Sozialplan aushandeln ?

    Bevor Massenentlassungen erfolgen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zeitnah Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern zu führen, um sich auf einen Sozialplan zu einigen. Als erstes müssen die sozialen Maßnahmen verhandelt werden. Erst im zweiten Schritt kann über Maßnahmen eines finanziellen Ausgleichs gesprochen...

  5. D11d3 - Welchen Inhalt muss der Aufhebungsvertrag haben?

    Das Gesetz schreibt nur vor, dass der Aufhebungsvertrag schriftlich festgehalten werden muss, aber nicht, welchen Inhalt dieses Schriftstück haben muss. Es ist jedoch ratsam, Folgendes in das Schriftstück aufzunehmen: Personalien der Parteien; Nennung des Arbeitsvertrags, der aufgelöst werden soll; Bereitschaft...

  6. D18b4 - In welchen Fällen kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, dem Unternehmen die zu seinem Vorteil getätigten Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu erstatten?

    Der Arbeitnehmer kann nur verpflichtet werden, dem Unternehmen die zu seinem Vorteil getätigten Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu erstatten, wenn der Arbeitsvertrag auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt wird oder der Arbeitnehmer wegen einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen wird. Der Arbeitnehmer...

  7. D11e7 - Ab welchem Zeitpunkt wird die Kündigung wirksam?

    Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Arbeitnehmer seinen Kündigungswunsch klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, beispielsweise durch postalische Übersendung des Kündigungsschreibens. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kündigungsentscheidung unwiderruflich und der Arbeitnehmer hat keinen Einfluss mehr...

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