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D17c34 - Wie setzt sich die Nationale Schlichtungsstelle zusammen?
Die Nationale Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus: einem Vorsitzenden; Der Vorsitz der Nationalen Schlichtungsstelle wird durch den Minister für Arbeit wahrgenommen. Dieser kann für die Dauer von 5 Jahren einen stellvertretenden Vorsitzenden benennen, der aus einer Liste von 3 Kandidaten...
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D11b10 - Welchen Inhalt muss ein Kündigungsschreiben im Rahmen einer fristlosen Entlassung haben?
Im Gegensatz zur Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist müssen im Kündigungsschreiben im Rahmen der fristlosen Entlassung die dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Sachverhalte und die Umstände, aufgrund derer eine schwerwiegende Verfehlung angenommen wird, genau angegeben werden. Anmerkung Ohne schriftliche Begründung...
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D17c43 - Wie läuft das Verfahren im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen im Rahmen des berufsübergreifenden sozialen Dialogs ab?
Die nationalen oder berufsübergreifenden Vereinbarungen können für alle im Inland gesetzlich niedergelassenen Unternehmen und die in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wird gemeinsam von den Gewerkschaften, die über die allgemeine nationale Tariffähigkeit verfügen...
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D11b16 - Kann eine fristlose Entlassung während einer Kündigungsfrist erfolgen?
Ja. Begeht ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist (nach einer Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder einer ordentlichen Kündigung seitens des Arbeitnehmers) erneut eine schwerwiegende Verfehlung, kann er mit einer fristlosen Entlassung aufgrund der erneuten schwerwiegenden Verfehlung bestraft werden. Eine fristlose...
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D17d5 - Stellt die Nichterbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer im Streikfall einen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber dar?
Nein. Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines rechtmäßig beschlossenen Streiks, das heißt, nachdem die Verfahren vor der Nationalen Schlichtungsstelle gescheitert sind, keine Arbeitsleistung, stellt dies weder einen schwerwiegenden Grund noch einen triftigen Kündigungsgrund dar.
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D11c5 - Müssen die Parteien einen Sozialplan aushandeln ?
Bevor Massenentlassungen erfolgen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zeitnah Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern zu führen, um sich auf einen Sozialplan zu einigen. Als erstes müssen die sozialen Maßnahmen verhandelt werden. Erst im zweiten Schritt kann über Maßnahmen eines finanziellen Ausgleichs gesprochen...
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D18a6 - Welche Sonderbestimmungen gelten in Sachen Arbeitszeit für Betriebe im Bereich der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus?
Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Bereich der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus darf 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die Arbeitnehmer können jedoch über diese Höchstarbeitszeit hinaus beschäftigt werden, sofern die für einen Bezugszeitraum...
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D11d3 - Welchen Inhalt muss der Aufhebungsvertrag haben?
Das Gesetz schreibt nur vor, dass der Aufhebungsvertrag schriftlich festgehalten werden muss, aber nicht, welchen Inhalt dieses Schriftstück haben muss. Es ist jedoch ratsam, Folgendes in das Schriftstück aufzunehmen: Personalien der Parteien; Nennung des Arbeitsvertrags, der aufgelöst werden soll; Bereitschaft...
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D18a15 - Wie wird die Sonntagsarbeit für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vergütet?
Für landwirtschaftliche Arbeitnehmer muss jede an einem Sonntag geleistete Stunde zu 100% vergütet werden und berechtigt zu einer Ausgleichsruhezeit gemäß der Bestimmungen der allgemeinen Rechtsvorschriften (einen vollen Tag, wenn die Dauer der Sonntagsarbeit mehr als 4 Stunden betragen hat oder...
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D11e1 - In welcher Form muss der Arbeitnehmer seine ordentliche Kündigung beim Arbeitgeber einreichen?
Bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags muss der Arbeitnehmer diese wie folgt mitteilen: schriftlich und per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe einer Kopie des Schreibens an die andere Partei mit Empfangsbestätigung per Unterschrift. Die Unterschrift des Arbeitgebers auf dem Duplikat...
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D18b4 - In welchen Fällen kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, dem Unternehmen die zu seinem Vorteil getätigten Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu erstatten?
Der Arbeitnehmer kann nur verpflichtet werden, dem Unternehmen die zu seinem Vorteil getätigten Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu erstatten, wenn der Arbeitsvertrag auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt wird oder der Arbeitnehmer wegen einer schwerwiegenden Verfehlung entlassen wird. Der Arbeitnehmer...
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D11e7 - Ab welchem Zeitpunkt wird die Kündigung wirksam?
Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Arbeitnehmer seinen Kündigungswunsch klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, beispielsweise durch postalische Übersendung des Kündigungsschreibens. Ab diesem Zeitpunkt ist die Kündigungsentscheidung unwiderruflich und der Arbeitnehmer hat keinen Einfluss mehr...
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D11e10 - Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer bei der Dauer der Kündigungsfrist geirrt hat?
Da die Kündigung, ist sie erst einmal erfolgt, unwiderruflich ist und der Arbeitnehmer keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf hat, kann er seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen und die Kündigungsfrist korrigieren, außer mit Zustimmung des Arbeitgebers. Stimmt der...
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D18c2 - Wie hoch muss die Vergütung der in einem Privathaushalt beschäftigten Arbeitnehmer sein?
Wie alle anderen Arbeitnehmer hat der in einem Privathaushalt beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Lohns, der mindestens dem sozialen Mindestlohn entspricht.
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D18f2 - Was passiert mit dem Arbeitsvertrag, wenn dem Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente gewährt wird?
Der Arbeitsvertrag endet von Rechts wegen am Tag der Entscheidung über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente an den Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitnehmer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Erwerbsminderungsrente weiterhin eine berufliche Tätigkeit ausübt oder sie wieder aufnimmt, kann ein...
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