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D13a15 - Gelten die Bestimmungen für eine Unternehmensübertragung auch für eine Übertragung zwischen zwei Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe?
Ja. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2001/23/EG jeden rechtlichen Übergang der Person des Arbeitgebers regeln soll, wenn die sonstigen Bedingungen, die sie vorschreibt, erfüllt sind, und dass sie somit auf eine Übertragung zwischen...
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D13a3 - Was ist unter einem Veräußerer zu verstehen?
Begriffsbestimmungen Beim Veräußerer handelt es sich um jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund einer Übertragung als Inhaber aus dem Unternehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebsteil ausscheidet.
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D13a24 - Hat die Nichterfüllung der Informationspflicht zulasten des Veräußerers und des Erwerbers einen Einfluss auf die Unternehmensübertragung?
Nein. Die Nichterfüllung der Informationspflicht zulasten des Veräußerers und des Erwerbers hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Übertragung des Arbeitsvertrags.
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D13a9 - Wie sieht es im Falle der Unternehmensübertragung mit den tarifvertraglichen Rechten der Arbeitnehmer aus?
Nach der Übertragung ist der Erwerber dazu verpflichtet, die kraft eines Tarifvertrags entstandenen tarifvertraglichen Rechte bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Tarifvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Tarifvertrags aufrechtzuerhalten.
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D2b11 - Kann der Arbeitgeber einen Schüler oder Studierenden entlassen?
Alle gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen oder Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen finden auf Schüler und Studierende Anwendung. Ähnlich wie bei befristeten Arbeitsverträgen muss der Beschäftigungsvertrag für Schüler/Studierende bereits bei Abschluss ein genau festgelegtes Ablaufdatum enthalten. Deshalb darf der Arbeitgeber, ähnlich wie bei...
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D13a33 - Wie verhält es sich mit der Ausgleichsentschädigung im Falle einer Unternehmensübertragung?
Der Anspruch auf die Ausgleichsentschädigung, die der Arbeitnehmer infolge eines Beschlusses zur beruflichen Wiedereingliederung bezieht, bleibt im Falle einer Unternehmensübertragung erworben.
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D13a10 - Kann die Unternehmensübertragung einen Kündigungsgrund darstellen?
Nein. Die Übertragung als solche kann für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Kündigungsgrund darstellen. Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, sind jedoch zulässig. Um als ordnungsgemäß und gerechtfertigt anerkannt zu...
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D2c6 - Haben Schüler/Studierende mit einem befristeten Arbeitsvertrag für Schüler/Studierende Anspruch auf gesetzlichen Urlaub?
Da das Gesetz Schülern und Studierenden erlaubt, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, bei dem die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden pro Monat oder 4 Wochen betragen darf, gelten solche Schüler und Studierende als Arbeitnehmer, die in Teilzeit...
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D13a16 - Liegt eine Unternehmensübertragung vor, wenn es kein echtes klares Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Unternehmens gibt?
Ja. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass dem Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber oder, wie in der vorliegenden Rechtssache, zwischen den beiden Unternehmen, denen nacheinander der Betrieb von Stadtbussen übertragen wurde, wenn dies...
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D2d4 - Welche Pflichtangaben muss eine Praktikumsvereinbarung eines im Rahmen eines Lehrplans vorgesehenen Praktikums enthalten?
Bei Praktika, die von einer Einbildungseinrichtung in Luxemburg oder im Ausland vorgeschrieben sind, muss die Praktikumsvereinbarung folgende Angaben enthalten: die vom Praktikanten zu erledigenden Tätigkeiten; Anfangs- und Enddatum des Praktikums und wöchentliche Höchstarbeitszeit des Praktikanten; Modalitäten bezüglich der Erlaubnis, sich...
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D13a25 - Welche Arten von Arbeitsverträgen können auf den neuen Inhaber des Unternehmens übertragen werden?
Ab dem Augenblick, in dem ein Unternehmen übertragen wird, werden automatisch alle Verträge auf den neuen Inhaber übertragen: bestehende befristete Arbeitsverträge; bestehende unbefristete Arbeitsverträge, auch während der Probezeit; unbefristete Arbeitsverträge, auch wenn der Arbeitgeber sie gekündigt hat und der Arbeitnehmer...
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D2d13 - Ist die Anzahl der Praktika, die gleichzeitig in einem Unternehmen absolviert werden, begrenzt?
Ja. Die Anzahl der Praktika im Hinblick auf den Erwerb von Berufserfahrung in einem Unternehmen darf nicht höher sein als 10 % des Personalbestands. In Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern ist die Höchstzahl auf ein Praktikum festgelegt. Diese Beschränkungen gelten...
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D14a1 - Was ist unter einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung zu verstehen?
Das luxemburgische Arbeitsgesetz enthält keine Definition der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. In den parlamentarischen Arbeiten zum Gesetz vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Zeitarbeit und der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (loi du 19 mai 1994 portant réglementation du travail intérimaire et du prêt...
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D2d19 - Welche Altersgrenzen gelten für Praktika?
Es gibt keine Bestimmung im Arbeitsgesetzbuch, die eine Altersgrenze für im Rahmen eines Praktikums beschäftigte Schüler und Studierende vorsieht. Demnach können sowohl Vereinbarungen für von einer Bildungseinrichtung in Luxemburg oder im Ausland vorgesehene Praktika als auch Vereinbarungen für Praktika im...
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D7c3 - Eröffnet der Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Jahresurlaub?
Der Mutterschaftsurlaub wird tatsächlich geleisteter Arbeitszeit gleichgestellt und eröffnet als solcher Anspruch auf Jahresurlaub. Zu Beginn des Mutterschaftsurlaubs noch nicht in Anspruch genommener Jahresurlaub wird innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgeschoben.
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