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Der Antrag auf Erhalt einer Ausgleichsentschädigung muss binnen sechs Monaten ab dem Anfangsdatum des Nachtrags zum Arbeitsvertrag im Falle einer internen beruflichen Wiedereingliederung bzw. ab dem Anfangsdatum des neuen Arbeitsvertrags im Falle einer externen beruflichen Wiedereingliederung bei der ADEM eingereicht...

Mindestens alle 2 Jahre muss sich der wiedereingegliederte Arbeitnehmer periodischen Neubeurteilungen seiner Arbeitsfähigkeit unterziehen, es sei denn, die vom Arbeitsmediziner festgehaltenen Einschränkungen sind endgültig. Der zuständige Arbeitsmediziner nimmt entweder angesichts der in seiner ursprünglichen Stellungnahme bestimmten Häufigkeit oder auf Antrag...

In Sachen Arbeitslosengeld haben Grenzgänger, deren Arbeitsvertrag aufgelöst wurde oder geendet hat, Anspruch auf die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in ihrem Wohnsitzland ausgeübt haben. Hierzu müssen sich Grenzgänger bei der Arbeitsagentur ihres Wohnsitzlandes anmelden und von ihrem...

Ja. Der Aushang der Mitteilungen, Berichte und Stellungnahmen des Betriebsrats, des/der Gleichstellungsbeauftragten und des/der Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten erfolgt nach freiem Ermessen auf verschiedenen der Belegschaft zugänglichen Medien, die eigens hierfür vorgesehen sind, einschließlich der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, sofern sie in...

Wenn durch einen Unfall oder höhere Gewalt Beispiele Störung der Anlagen Schadensfälle Unwetter Ausfall der Energie-, Licht-, Wärme- oder Wasserzufuhr

Im Bereich der sexuellen Belästigung trägt der/die Gleichstellungsbeauftragte bzw. für den Fall, dass es keine/n solche/n gibt, der Betriebsrat für den Schutz der Arbeitnehmer vor jeglicher Form sexueller Belästigung im Arbeitsverhältnis Sorge. Zu diesem Zweck kann er/sie dem Arbeitgeber jegliche...

Die Sitzungen und Beratungen der Betriebsräte finden im Unternehmen in einem geeigneten Raum statt, für dessen Ausstattung, einschließlich Hardware und Zugang zu internen und externen Kommunikationsmitteln, der Arbeitgeber aufkommt, ebenso wie für die Büro-, Heiz- und Beleuchtungskosten. Gehören dem Betriebsrat...

Den Betriebsratsmitgliedern wird eine gewisse Zeit freigegeben, die als Bildungsurlaub bezeichnet wird, um ihnen die Möglichkeit zu geben, während der Arbeitszeit an von Gewerkschaften oder speziellen Instituten angebotenen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, mithilfe derer sie ihre wirtschaftlichen, sozialen und fachlichen Kenntnisse erweitern...

Die Änderung einer wesentlichen Klausel im Arbeitsvertrag von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern, stellvertretenden Mitgliedern sowie des Sicherheits- und Gesundheitsbeauftragten ist gesetzlich nicht zulässig. Die Betriebsratsmitglieder haben die Möglichkeit, auf einfachen Antrag beim Vorsitzenden des Arbeitsgerichts eine Unterlassung der einseitigen Änderung der wesentlichen...

Begriffsbestimmungen Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsvertrag, in dem kein genaues Datum festgelegt ist, mit dem das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Es handelt sich dabei um den gemeinrechtlichen Arbeitsvertrag. Er kann jederzeit durch den einseitigen Willen einer der Parteien aufgelöst werden...

Begriffsbestimmungen Unter einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche und soziale Einheit bildet, wird eine Gesamtheit von Rechtssubjekten verstanden, die, selbst wenn sie eigenständige und/oder verschiedene Rechtspersönlichkeiten besitzen und selbst wenn sie als Franchisesystem betrieben werden, trotzdem eine oder mehrere Eigenschaften...

Nein. Der Arbeitsvertrag gilt zwar nicht als nichtig, wenn er eine zwingende Angabe nicht enthält, aber eine solche Auslassung erschwert den Beweis des entsprechenden Sachverhalts. Zudem sieht das Arbeitsgesetzbuch vor, dass, wenn eine oder mehrere wesentliche Informationen des Arbeitsvertrags nicht...

Um als Gewerkschaft mit allgemeiner nationaler Tariffähigkeit oder als Gewerkschaft mit sektorieller Tariffähigkeit anerkannt werden zu können, ist die betreffende Gewerkschaft dazu verpflichtet, unter Vorlage der entsprechenden Dokumente einen begründeten Antrag beim Minister für Arbeit einzureichen. Entscheidungen über den Entzug...

Die Auflösung des Arbeitsvertrags vor der Arbeitsaufnahme ist im Arbeitsgesetzbuch nicht geregelt. Sobald der Arbeitsvertrag jedoch unterschrieben wurde, besteht darüber eine endgültige Vereinbarung, die am vereinbarten Datum in Kraft treten soll. Nach Abschluss des Vertrags sind seine Bestimmungen für die...

Die Aufnahme von Tarifverhandlungen ist von den qualifizierten Vertretern der betroffenen Personen oder Organisationen zu beantragen.