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D1b22 - Kann ein Saisonarbeitsvertrag ohne Ablaufdatum abgeschlossen werden?
Ja. Ein Saisonarbeitsvertrag enthält entweder von Anfang an ein genau festgelegtes Ablaufdatum oder muss für eine Mindestlaufzeit abgeschlossen werden, wenn kein genaues Ablaufdatum festgelegt werden kann, und endet mit dem Erreichen des Ziels, für welches er abgeschlossen wurde.
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D6b1 - Haben Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Abwesenheit Anspruch auf gesetzlichen Urlaub?
Ja. In Sachen Urlaubsanspruch werden krankheitsbedingte Abwesenheiten mit tatsächlich gearbeiteten Tagen gleichgestellt. Demnach berechtigt Krankheitsurlaub zu jährlichem Erholungsurlaub.
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D1b28 - Ist es möglich, einen befristeten Arbeitsvertrag vor Beginn des Mutterschafts- oder Elternurlaubs abzuschließen?
Ja. Ein befristeter Arbeitsvertrag, der zur Vertretung eines Arbeitnehmers abgeschlossen wird, der Elternurlaub im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub genommen hat, darf frühestens 3 Monate vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs beginnen und endet spätestens 3 Monate nach Beginn des Elternurlaubs des vertretenen...
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D7a4 - Kann eine schwangere oder stillende Frau verpflichtet werden, nachts zu arbeiten?
Eine schwangere Frau ist nur dann von Nachtarbeit freigestellt, wenn sie ihren Arbeitgeber ausdrücklich darum bittet und wenn ein Risiko für ihre Gesundheit oder Sicherheit vorliegt. Gleiches gilt für stillende Frauen, die aber nur bis zum 1. Geburtstag des Kindes...
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D1b31 - Kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sein befristeter Arbeitsvertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt wird?
Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber die Umwandlung seines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag unter Beibehaltung aller anderen damit verbundenen Rechte und Pflichten verlangen, sofern: er seit mindestens sechs Monaten bei diesem Arbeitgeber arbeitet, und seine Probezeit am Tag...
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D7a5 - Welches Verfahren muss befolgt werden, um von Nachtarbeit freigestellt zu werden?
Möchte eine schwangere oder stillende Frau von Nachtarbeit freigestellt werden, muss sie ihrem Arbeitgeber einen diesbezüglichen Antrag zukommen lassen. Der Antrag muss per Einschreiben geschickt werden oder dem Arbeitgeber gegen Empfangsbestätigung übergeben werden, woraufhin: der Arbeitgeber innerhalb von 8 Tagen...
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D1c6 - Gilt die Änderung der Arbeitszeiten als wesentliche Änderung des Arbeitsvertrags?
Es hängt davon ab, was die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart haben. Falls der Arbeitsvertrag eine Flexibilitätsklausel vorsieht Haben die Parteien eine Flexibilitätsklausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer die Arbeitszeiten nicht als wesentlichen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zum...
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D1c11 - Was passiert, wenn der Arbeitnehmer die Änderung einer wesentlichen Klausel nicht akzeptiert, die unter Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens vorgenommen wurde?
Lehnt der Arbeitnehmer die wesentliche Änderung seines Arbeitsvertrags ab, die unter Einhaltung des Verfahrens vorgenommen wurde, muss er die Konsequenzen ziehen, d. h. seinen Arbeitsplatz aufgeben und vor Inkrafttreten der wesentlichen Änderung seines Arbeitsvertrags kündigen. In diesem Fall stellt die...
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D1c17 - Findet im Fall einer internen Wiedereingliederung dasselbe Verfahren wie bei einer Änderung des Arbeitsvertrags Anwendung?
Nein. Das Verfahren, das bei Vertragsänderungen angewandt wird, findet bei einer internen Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die nicht mehr fähig sind, ihre letzte Beschäftigung auszuüben, keine Anwendung.
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D1c20 - Sind die Arbeitnehmer vor einer Änderung einer wesentlichen Klausel ihres Arbeitsvertrags geschützt, die als Reaktion auf eine Beanstandung, eine Beschwerde oder die Ausübung eines Rechtsbehelfs, um die Achtung ihrer im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Rechte sicherzustellen, beschlossen wird?
Das Arbeitsgesetzbuch sieht den Grundsatz vor, dass kein Arbeitnehmer: aufgrund einer Beanstandung oder als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Ausübung eines Rechtsbehelfs, um die Achtung seiner im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Rechte sicherzustellen, einer Benachteiligung oder Repressalien ausgesetzt sein darf; Repressalien...
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D1d4 - Ist es möglich, eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsklausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, die den Arbeitnehmer verpflichtet, die Angelegenheiten des Arbeitgebers geheim zu halten?
Ja. Der Arbeitgeber kann eine Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsklausel in den Arbeitsvertrag aufnehmen und somit den Arbeitnehmer verpflichten, die Angelegenheiten des Arbeitgebers sowohl während als auch nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vertraulich zu behandeln. Gemäß einer solchen Klausel verpflichtet sich der Arbeitnehmer...
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D1e2 - Welche Form ist für eine Betriebsordnung vorgeschrieben?
Es gibt keine Formvorschriften für die Betriebsordnung. Sie kann in verschiedenen Formen gestaltet werden, z. B. als Aushang im Unternehmen, Rundbrief an die Arbeitnehmer, Veröffentlichung in der Unternehmenszeitschrift, E-Mail, Veröffentlichung im Intranet usw. Der Inhalt muss den Arbeitnehmern jedoch zugänglich sein.
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D7c1 - Wie lange dauert der Mutterschaftsurlaub?
Der Mutterschaftsurlaub besteht aus einem vorgeburtlichen UND einem nachgeburtlichen Beschäftigungsverbot. Vorgeburtlicher Urlaub Während der 8 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin darf eine schwangere Arbeitnehmerin nicht beschäftigt werden. Dieses vorgeburtliche Beschäftigungsverbot wird durch ein ärztliches Attest bescheinigt, auf dem der voraussichtliche...
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D2a5 - In welcher Form muss ein Überlassungsvertrag abgeschlossen werden?
Ein Überlassungsvertrag muss folgendermaßen zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Kundenunternehmen abgeschlossen werden: schriftlich; einzeln für jeden Arbeitnehmer und spätestens 3 Werktage nach der Überlassung des Zeitarbeitnehmers.
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D7c6 - Muss eine schwangere Arbeitnehmerin, gegen die eine ordentliche Kündigung ergangen ist, weiterhin bei der Arbeit erscheinen?
Diese Frage hat der Gerichtshof in einem Entscheid bejaht. Dem Arbeitgeber ist es laut dem Arbeitsgesetzbuch untersagt, einer Arbeitnehmerin zu kündigen oder sie gegebenenfalls zum Vorgespräch einzuladen, wenn eine ärztlich festgestellte Schwangerschaft besteht und während 12 Wochen nach der Entbindung...
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