D15a7 - Muss ein im Ausland niedergelassenes Unternehmen, das im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, die Entsendung beim Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) anzeigen?

Ja.

Ein im Ausland niedergelassenes Unternehmen, das im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, muss das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt unbeschadet einer vom entsendenden Unternehmen im Vorfeld vorgenommenen Anzeige ab Beginn der Arbeiten in Luxemburg davon in Kenntnis setzen, indem es ihm über die eigens hierfür eingerichtete elektronische Plattform (https://edetach.itm.lu/edetach/) die folgenden Angaben übermittelt, die für den Erhalt des sozialen Ausweises (badge social) für die entsandten Arbeitnehmer unerlässlich sind:

1. die Kenndaten des entsendenden Arbeitgebers und seines tatsächlichen Vertreters;
2. die Personalien der vom entsendenden Unternehmen nach Belieben und eindeutig benannten juristischen oder natürlichen Person, die in Luxemburg anwesend ist und als Bezugsperson für den Kontakt mit dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt und den anderen in Sachen Einhaltung der mit der Entsendung verbundenen Bedingungen zuständigen und in Artikel L.142-4 genannten Behörden fungiert;
3. die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung entsprechend dem Dienstleistungsvertrag;
4. die Adresse(n) der Arbeitsplätze im Großherzogtum Luxemburg;
5. die Art der Dienstleistungen;
6. den Namen, Vornamen, üblichen Wohnort sowie das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und den Beruf des entsandten Arbeitnehmers;
7. die Eigenschaft, in der die Arbeitnehmer in dem Unternehmen angestellt sind, und den Beruf oder die Beschäftigung, dem bzw. der sie regelmäßig zugeteilt sind, sowie die Tätigkeit, die sie anlässlich der Entsendung in Luxemburg ausüben;
8. die Personalien und die Adresse des Bauherrn, des Auftraggebers, des Unterauftragnehmers, ihrer jeweiligen Vertragspartner sowie ihrer tatsächlichen Vertreter, die mit dem entsendenden Arbeitgeber den Vertrag schließen;
9. den Ort der Unterbringung des entsandten Arbeitnehmers nach Artikel L. 010-1 Nummer 15, sofern dieser vom üblichen Wohnort des Arbeitnehmers abweicht.

Zudem muss das entsendende Unternehmen dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt unbeschadet einer vom entsendenden Unternehmen im Vorfeld vorgenommenen Anzeige ab Beginn der Arbeiten in Luxemburg über die eigens hierfür eingerichtete elektronische Plattform (https://edetach.itm.lu/edetach/) die folgenden erforderlichen Unterlagen übermitteln:

1. eine Kopie des mit dem Bauherrn, dem Auftraggeber, dem Unterauftragnehmer, ihren jeweiligen Vertragspartner geschlossenen Dienstleistungsvertrags sowie gegebenenfalls eine Kopie des Überlassungsvertrags;
2. die im Gesetz vom 19. Juni 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf a) die allgemeine Regelung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Berufsqualifikationen und b) die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen vorgesehene von dem für den Mittelstand zuständigen Ministerium ausgestellte Bescheinigung über die vorherige Anzeige oder deren Ersatzbescheinigung;
3. das Original oder die beglaubigte Kopie des Formulars A1 oder gegebenenfalls die genaue Angabe der Sozialversicherungsträger, bei denen die Arbeitnehmer während ihres Aufenthalts auf luxemburgischem Staatsgebiet gemeldet sind;
4. die von der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA) ausgestellte MwSt.-Bescheinigung;
5. entweder eine Kopie des Arbeitsvertrags oder eine von der zuständigen Kontrollbehörde des Landes, in dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz hat oder üblicherweise seine Leistungen erbringt, ausgestellte Bescheinigung über die Übereinstimmung mit der durch die Gesetzgebung des zuständigen Staates umgesetzte Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen;
6. eine von der zuständigen Kontrollbehörde des Landes, in dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz hat oder üblicherweise seine Arbeit verrichtet, ausgestellte Bescheinigung über die Übereinstimmung des Arbeitsverhältnisses der entsandten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihrer Entsendung mit der zuständigen Gesetzgebung, durch welche die Richtlinien 97/81/EG über Teilzeitarbeit und 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge umgesetzt wurden;
7. die amtlichen Dokumente zur Bescheinigung der beruflichen Qualifikationen der Arbeitnehmer;
8. die Lohnzettel sowie die entsprechenden Zahlungsbelege für die gesamte Dauer der Entsendung;
9. die Arbeitszeitnachweise mit Angabe des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit für die gesamte Dauer der Entsendung nach Luxemburg;
10. eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltstitels für alle nach Luxemburg entsandten Drittstaatsangehörigen;
11. eine Kopie der ärztlichen Einstellungsbescheinigung der für die jeweilige Branche zuständigen arbeitsmedizinischen Dienste;
12. eine Kopie des Verzeichnisses bezüglich der Unterbringung nach Artikel L. 291-3;
13. eine Kopie des Dokuments mit den Modalitäten für die Übernahme der Reise-, Unterbringungs- oder Verpflegungskosten durch den Arbeitgeber sowie eine Kopie des Dokuments mit den Beträgen dieser Kosten.

Die Dokumente müssen auf Französisch oder Deutsch übersetzt sein.

Jede nachträgliche Änderung, insbesondere des Ansprechpartners oder des Unterbringungsorts, muss dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt auf die gleiche Weise mitgeteilt werden, unbeschadet der Notwendigkeit eines neuen Dienstleistungsvertrags mit einem anderen Gegenstand.