D15a21 - Welche Pflichten zur Anordnung und Inkenntnissetzung haben der Bauherr oder der Auftraggeber, die mit dem entsendenden Unternehmen einen Vertrag abschließen?

Bauherren oder Auftraggeber, die einen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen, der Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, haben gegenüber dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt eine Informationspflicht.

Wird ein Bauherr oder Auftraggeber schriftlich vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt von einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung des den Arbeitnehmern geschuldeten gesetzlichen oder tarifvertraglich vereinbarten Lohns oder von einem sonstigen Verstoß gegen die gemeinrechtlichen Bestimmungen nach Artikel L. 010-1. des Arbeitsgesetzbuchs in Kenntnis gesetzt, ordnet er dem Unternehmen sofort per Einschreiben mit Rückschein an, dieser Situation unverzüglich ein Ende zu setzen.

Diese Pflicht zur Anordnung, dem Verstoß ein Ende zu setzen, gilt ebenfalls gegenüber seinen Vertragspartnern, den direkten oder indirekten Unterauftragnehmern oder den Vertragspartnern der Unterauftragnehmer.

Das von der Anordnung betroffene Unternehmen muss schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein bestätigen, dass es die Situation behoben hat. Es schickt dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt unverzüglich eine Kopie seines Antwortschreibens.

Bleibt eine schriftliche Antwort des Unternehmens binnen einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Dauer des Unterauftrags und binnen einer maximalen Frist von 15 Kalendertagen ab Mitteilung des oben genannten Verstoßes aus, setzt der Bauherr oder der Auftraggeber das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt sofort davon in Kenntnis.

Bei Nichterfüllung seiner Pflichten zur Anordnung und Inkenntnissetzung haftet der Bauherr oder Auftraggeber solidarisch mit dem Unternehmen für die Zahlung der dessen Arbeitnehmern geschuldeten Vergütungen, Entschädigungen und Abgaben, darunter auch die entsprechenden Sozialbeiträge.

Der Bauherr oder Auftraggeber kann zudem mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro entsandtem Arbeitnehmer und zwischen 2.000 und 10.000 Euro im Wiederholungsfall binnen 2 Jahren ab dem Tag der Zustellung des ersten Bußgeldbescheids bestraft werden.

Die Pflichten zur Anordnung und Inkenntnissetzung gelten nicht für Privatpersonen, die für persönliche Zwecke oder die Zwecke ihres Ehepartners oder Partners im Sinne von Artikel L. 233-16 des Arbeitsgesetzbuchs bzw. ihrer Vor- oder Nachfahren einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließen.

Die Haftung des Bauherrn oder Auftraggebers ist zudem auf die vom Arbeitnehmer im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Bauherrn oder Auftraggeber und seinem Vertragspartner, seinem direkten oder indirekten Unterauftragnehmer oder einem Vertragspartner seines Unterauftragnehmers erworbenen Rechte beschränkt.

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