D10a3 - Wird Mobbing nach luxemburgischem Recht bestraft?

Ja.

Obwohl es kein luxemburgisches Gesetz gibt, wird Mobbing dennoch bestraft.

In der Tat beziehen sich unsere Gerichte auf die allgemeinen Rechtsprinzipien, und insbesondere auf Artikel 1134 des bürgerlichen Gesetzbuchs, gemäß welchem „rechtmäßig zustande gekommene Verträge durch die Vertragsparteien redlich ausgeführt werden müssen.“

Die Rechtsprechung ist der Auffassung, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, den aus Artikel 1134 des bürgerlichen Gesetzbuchs hervorgehenden Arbeitsvertrags redlich auszuführen, derzeit die gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers darstellt, da eine spezifische Gesetzgebung im Arbeitsrecht fehlt.

Diese Verpflichtung, für seine Arbeitnehmer normale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, verpflichtet den Arbeitgeber als einzigen Inhaber der Weisungsbefugnis und Organisationsbefugnis im Unternehmen alle Maßnahmen zu treffen, um jede Form von Mobbing in seiner Belegschaft zu vermeiden oder zu unterbinden.

Selbst wenn Mobbing nicht vom Arbeitgeber ausgeht, ist er als Unternehmensleiter demnach haftbar, sodass es absolut in seinem Interesse liegt, Mobbingverhalten am Arbeitsplatz zu vermeiden und zu bestrafen.

Die Gerichte sind der Ansicht, dass der Arbeitgeber, wenn er Mobbingverhalten an den Tag legt oder dieses nicht unterbindet, den Arbeitsvertrag, der ihn mit dem geschädigten Arbeitnehmer verbindet, nicht redlich ausführt.

Die Rechtsprechung bezieht sich auch auf die durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gegebene Definition.

Schließlich ermöglicht die Vereinbarung vom 25. Juni 2009 über Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz den Gerichten, sich auf eine gesetzliche Definition von Mobbing zu beziehen.

So kann der Arbeitgeber gegebenenfalls dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er die speziell in der Vereinbarung vorgesehene Politik zur Prävention und zum Risikomanagement nicht oder schlecht umgesetzt hat.

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