D10a2 - Gibt es ein Gesetz in Sachen Mobbing?

Nein.

Im Großherzogtum Luxemburg gibt es kein Gesetz in Sachen Mobbing.

Während der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 4. Juli 2002 wurde der Gesetzesvorschlag 4979 über den Schutz gegen Mobbing im Arbeitsverhältnis vorgelegt.

Der Staatsrat hat seine Stellungnahme am 15. November 2005 abgegeben. Der Entwurf wurde erst am 30. Juli 2009 an den parlamentarischen Ausschuss zurückgegeben.

Im Arbeitsgesetzbuch ist in Artikel L. 162-12 die Verpflichtung verankert, eine Klausel gegen sexuelle Belästigung und Mobbing vorzusehen, wobei eine solche Klausel gegen Mobbing in jedem Tarifvertrag vorzusehen ist, und Strafmaßnahmen aufzunehmen, die in diesem Rahmen verhängt werden können, ohne dass jedoch Mobbing an sich darin geregelt würde.

Die Vereinbarung vom 25. Juni 2009 über Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, die als allgemeinverbindlich erklärt wurde und für alle Arbeitgeber Gültigkeit hat, stellt den Kern der bei Mobbing anzuwendenden Vorschriften dar.

Schließlich ist Artikel 1134 des bürgerlichen Gesetzbuchs, gemäß welchem „rechtmäßig zustande gekommene Verträge durch die Vertragsparteien redlich ausgeführt werden müssen“, derzeit die gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche des durch Mobbing geschädigten Arbeitnehmers, da eine spezifische Gesetzgebung im Arbeitsrecht fehlt.

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