D15a4 - Wozu dienen die gesetzlichen Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Dienstleistung?

Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern soll diese vor Diskriminierung bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und anderen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Vergleich zu Angehörigen des Mitgliedstaates, in den sie entsandt wurden, schützen.

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entsendung enthalten einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, deren Einhaltung von den Dienstleistungserbringern in demjenigen Mitgliedstaat gefordert wird, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Die Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern bewirken demnach die territoriale Anwendung des luxemburgischen Arbeitsrechts und der Gesetzgebung über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auf alle Arbeitnehmer, unter Ausschluss der Vorschriften bezüglich:

  1. des Vorliegens eines schriftlichen Arbeitsvertrags oder eines gemäß der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen aufgenommenen Dokuments;
  2. der Regelung in Sachen Teilzeit und Befristung;
  3. der Tarifverträge.

Während der Entsendung muss jeder Arbeitnehmer mindestens den in Luxemburg geltenden sozialen Mindestlohn oder den laut dem für allgemeinverbindlich erklärten und auf die von seinem Arbeitgeber, d. h. dem entsendenden Unternehmen, ausgeübte Tätigkeit anwendbaren Tarifvertrag vereinbarten Lohn beziehen.

Es sei angemerkt, dass die automatische Anpassung der Löhne an die Entwicklung der Lebenskosten bei entsandten Arbeitnehmern nur in Bezug auf den gesetzlichen sozialen Mindestlohn oder in Bezug auf die in dem Sektor, der Branche und/oder dem Beruf durch Anwendung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags geltenden Mindestlohnsätze gilt.

Außerdem muss die luxemburgische Gesetzgebung in Sachen Sonntagsarbeit, Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, Urlaubstage, Betriebsferien, Schutz von jugendlichen Arbeitnehmern, Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen, Ruhezeiten, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeitsmedizin usw. eingehalten werden.

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