D15a31 - Können die Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung vom Großherzogtum Luxemburg an einen anderen EU-Mitgliedstaat gerichtet werden?

Ja.

Der Direktor des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts kann ein Ersuchen um Mitteilung, Anerkennung und Vollstreckung einer wegen Missachtung der in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern geltenden Bestimmungen gegen einen Dienstleistungserbringer verhängten und im Großherzogtum Luxemburg verkündeten Verwaltungssanktion an die zuständigen Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates, in dem die natürliche Person, gegen die die Entscheidung verkündet wurde, ihren üblichen Wohnsitz hat oder in dem die juristische Person, gegen die die Entscheidung verkündet wurde, ihren satzungsmäßigen Sitz hat, übermitteln.

In einem solchen Fall kann die Entscheidung, die an einen anderen EU-Mitgliedstaat übermittelt wurde, nicht mehr im Großherzogtum Luxemburg vollstreckt werden.

Die Entscheidung kann jedoch erneut im Großherzogtum Luxemburg vollstreckt werden, wenn der Staat, der ursprünglich um die Vollstreckung ersucht wurde, den Direktor des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts über die Nichtanerkennung bzw. die Nichtvollstreckung der Entscheidung gemäß seinem innerstaatlichen Recht informiert.

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