D15a30 - Was passiert mit den Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung, die von einem anderen Mitgliedstaat an das Großherzogtum Luxemburg gestellt werden?

Außer im Falle einer begründeten Weigerung nach Artikel L. 144-6 des Arbeitsgesetzbuchs (Weigerungsgrund: FAQ Nr. 15.a.28) erkennt der Direktor des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts die Entscheidung an und trifft alle für deren Vollzug erforderlichen Maßnahmen.

Die Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion oder Geldbuße verhängt wird, oder das Vollstreckungsgesuch wird dem Dienstleistungserbringer (in Luxemburg niedergelassenes Unternehmen) spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates per Einschreiben mitgeteilt.

Im Rahmen der Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, muss bzw. müssen der Entscheidung das einschlägige Dokument oder die einschlägigen Dokumente beiliegen, das bzw. die dieser Entscheidung zugrunde liegt bzw. liegen.

Das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt teilt der ersuchenden Behörde so schnell wie möglich mit:

  1. welche Maßnahmen aufgrund des Vollstreckungs- und Mitteilungsersuchens veranlasst wurden, und insbesondere, wann dies dem Empfänger mitgeteilt wurde;
  2. aus welchen in Artikel L. 144-6 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Gründen (Ablehnungsgründe: FAQ Nr. D15a28) es die Erledigung eines Ersuchens um Vollstreckung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gegebenenfalls ablehnt.

Die Einregistrierungs- und Domänenverwaltung ist für die Beitreibung der Bußgelder zuständig, von denen sie vom Direktor des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts per Übermittlung einer Abschrift der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird. Die Beitreibung erfolgt wie in Sachen Einregistrierung und die infolge der Vollstreckung der Entscheidung eingenommenen Beträge werden der Staatskasse zugeführt.

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