D15a3 - Was passiert, wenn Zweifel hinsichtlich der Echtheit der Entsendung oder der Tatsache, dass das entsendende Unternehmen eine reale und wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit in seinem Herkunftsland ausübt, bestehen?

Wenn Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Entsendung oder der Tatsache, dass das entsendende Unternehmen eine reale und wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit in seinem Herkunftsland ausübt, bestehen, kann das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt eine umfassende Bewertung aller von ihm für erforderlich erachteten Fakten vornehmen.

Diese Bewertung betrifft vor allem die in den Absätzen 2 und 3 von Artikel 4 der Richtlinie 2014/67/EU wiedergegebenen tatsächlichen Umstände.

Um zu beurteilen, ob ein Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, kann das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt folgende Elemente bewerten:

  1. den Ort, an dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern und Sozialabgaben zahlt und gegebenenfalls nach nationalem Recht eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist;
  2. den Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden und von dem aus sie entsandt werden;
  3. das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt;
  4. den Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt;
  5. die Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder die Höhe des Umsatzes, der dort erzielt wird, wobei beispielsweise der Situation von neu gegründeten Unternehmen Rechnung zu tragen ist.

Bei der Beurteilung, ob ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, in dem er normalerweise arbeitet, kann das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt insbesondere sämtliche folgenden für die entsprechende Arbeit charakteristischen tatsächlichen Umstände sowie die Situation des Arbeitnehmers prüfen:

  1. ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird;
  2. an welchem Datum die Entsendung beginnt;
  3. ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß der Verordnung EG Nr. 593/2008 (Rom I) und/oder dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 ausübt;
  4. ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, oder dies von ihm erwartet wird;
  5. die Art der Tätigkeiten;
  6. ob Reise, Verpflegung und Unterbringung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, bereitgestellt oder die Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, sollte angegeben werden, wie dies geschieht, oder die Erstattungsmethode dargelegt werden;
  7. vorangegangene Zeiträume, in denen die Stelle von demselben oder einem anderen entsandten Arbeitnehmer besetzt wurde.

Die Nichterfüllung eines oder mehrerer dieser tatsächlichen Umstände schließt nicht automatisch aus, dass eine Situation als Entsendung angesehen werden kann. Die Bewertung dieser Umstände ist an den jeweiligen Einzelfall anzupassen und muss den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen.

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