D15a27 - Was müssen die Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung enthalten, die von einem anderen Mitgliedstaat an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet werden?

Das Ersuchen um Mitteilung, Anerkennung und Vollstreckung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates an das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt enthält mindestens folgende Angaben:

  1. Name und Anschrift des Empfängers, d. h. des in Luxemburg niedergelassenen Unternehmens, und alle weiteren relevanten Daten oder Informationen zur Identifizierung des Empfängers;
  2. eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstoßes, der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden Vorschriften;
  3. das Instrument zur Vollstreckung im Großherzogtum Luxemburg und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Forderung, der Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und
  4. Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten der ersuchenden zuständigen Behörde, die für die Beurteilung der Sanktion und/oder Geldbuße verantwortlich ist, und, falls nicht identisch, der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die Sanktion und/oder Geldbuße oder die Möglichkeiten zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt werden können.

Das Ersuchen um Mitteilung, Anerkennung und Vollstreckung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates an das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt enthält zudem folgende Angaben:

  1. das Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde;
  2. eine Beschreibung der Art und der Höhe der Sanktion und/oder Geldbuße;
  3. alle für den Vollstreckungsprozess sachdienlichen Daten, einschließlich ob und gegebenenfalls wie die Entscheidung oder das Urteil dem/den Beklagten zugestellt wurde und/oder ob es sich um eine Versäumnisentscheidung/ein Versäumnisurteil handelt, und
  4. eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die Sanktion und/oder Geldbuße keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, sowie die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene Bestandteile.

Die oben genannten Entscheidungen, Ersuchen und Dokumente müssen auf Französisch oder Deutsch übersetzt werden, wenn sie nicht in einer dieser beiden Sprachen verfasst sind.

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