D15a25 - Was versteht man unter „grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen“?

Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates nicht in der Lage, eine Verwaltungssanktion oder einen Bußgeldbescheid gemäß der in ihrem Land geltenden Gesetzgebung, Vorschriften und Verwaltungspraktiken zu vollstrecken oder zuzustellen, kann sie laut den von der Richtlinie 2014/67/EU vorgesehenen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen die besagten Verwaltungssanktionen und Geldbußen von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates anerkennen und vollstrecken lassen.

Was im Großherzogtum Luxemburg niedergelassene Unternehmen angeht, die im Ausland von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates bestraft werden, kann demnach beim Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt ein Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung einer endgültigen Entscheidung zur Verhängung einer Verwaltungssanktion oder einer Geldbuße eingereicht werden, damit diese im Großherzogtum Luxemburg vollstreckt wird.

Das Gleiche gilt für im Ausland niedergelassene Unternehmen, die im Großherzogtum Luxemburg bestraft werden. In diesem Fall kann das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt bei der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates ein Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung einer endgültigen Entscheidung zur Verhängung einer Verwaltungssanktion oder einer Geldbuße einreichen, damit diese dort vollstreckt wird.

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