D15a23 - Welche ist die in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern zuständige nationale Behörde?

Das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt, bei dem sich das in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG sowie in Artikel 2 der Richtlinie 2014/67/EU vorgesehene Verbindungsbüro befindet, wird als in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern für das Großherzogtum Luxemburg zuständige nationale Behörde benannt.

Im Rahmen dieser Aufgabe soll das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt mit den Behörden anderer Staaten zusammenarbeiten, die ähnliche Aufgaben in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern wahrnehmen.

Diese Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, dass das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt begründete, das länderübergreifende Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern betreffende Anfragen anderer staatlicher Behörden, welche als Verbindungsbüros oder zuständige nationale Behörden benannt wurden, beantwortet und Kontrollen und Untersuchungen in Bezug auf die Entsendung vornimmt.

Solche Anfragen betreffen ebenfalls offenkundige Verstöße oder Fälle von Verdacht auf unzulässige länderübergreifende Tätigkeiten, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gefährden.

Die Auskunftsersuchen betreffen auch Informationen in Bezug auf eine etwaige Beitreibung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen oder die Mitteilung über die Verhängung einer solchen Sanktion und/oder Geldbuße.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann auch die Zusendung und Zustellung von Schriftstücken umfassen.

Im Hinblick auf eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG und eine bessere Verwaltungszusammenarbeit ist es angezeigt, den Informationsaustausch über das Binnenmarkt-Informationssystem „IMI“ (internal market information system) vorzunehmen.

Das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt wird zudem als zuständige Behörde benannt für:

  • das Einreichen von Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung von endgültigen Entscheidungen zur Verhängung einer Verwaltungssanktion oder einer Geldbuße, die von einer zuständigen Behörde verhängt oder von Verwaltungs- oder Justizbehörden bestätigt wurde, bei einem anderen EU-Mitgliedstaat;
  • die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat verkündeten Entscheidungen und ihre Vollstreckung auf nationalem Staatsgebiet gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person, die ihren üblichen Wohnsitz oder ihren satzungsmäßigen Gesellschaftssitz im Großherzogtum Luxemburg hat;
  • die Zustellung an eine natürliche oder juristische Person im Großherzogtum Luxemburg von endgültigen Entscheidungen zur Verhängung einer Verwaltungssanktion oder einer Geldbuße, die in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden.

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