D15a23 - Welche Pflichten zur Überprüfung haben der Bauherr oder der Auftraggeber, die mit dem entsendenden Unternehmen einen Vertrag abschließen?

Bauherren oder Auftraggeber, die einen Vertrag mit einem Dienstleister abschließen, der Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, müssen bei diesem Dienstleister und gegebenenfalls beim direkten oder indirekten Unterauftragnehmer oder aber beim Vertragspartner des Unterauftragnehmers überprüfen, ob er dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) spätestens zu Beginn der Entsendung die Entsendungsanzeige hat zukommen lassen und ob er im Rahmen dieser Anzeige die Kontaktdaten und die luxemburgische Adresse der Bezugsperson angegeben hat.

Reicht das entsendende Unternehmen ab Beginn der Entsendung keine Kopie der Entsendungsanzeige ein, muss der Bauherr oder der Auftraggeber dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt über die eigens hierfür eingerichtete elektronische Plattform binnen 8 Tagen ab Beginn der Entsendung eine Anzeige mit folgenden Informationen sowie eine Kopie des Dienstleistungsvertrags übermitteln:

  1. die Kenndaten des entsendenden Arbeitgebers und seines tatsächlichen Vertreters;
  2. die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung entsprechend dem Dienstleistungsvertrag;
  3. die Adresse(n) der Arbeitsplätze in Luxemburg;
  4. die Art der Dienstleistungen;
  5. die Personalien und die Adresse des Bauherrn, des Auftraggebers, des Unterauftragnehmers, ihrer jeweiligen Vertragspartner sowie ihrer tatsächlichen Vertreter, die mit dem entsendenden Arbeitgeber den Vertrag schließen.

Diese Pflichten gelten nicht für Privatpersonen, die für persönliche Zwecke oder die Zwecke ihres Ehepartners oder Partners im Sinne von Artikel L. 233-16. bzw. ihrer Vor- oder Nachfahren einen Vertrag mit einem Unternehmen abschließen. 

Missachtungen seitens des Bauherrn oder Auftraggebers einer der ihnen obliegenden oben genannten Pflichten zur Überprüfung werden mit einem Bußgeld zwischen 1.000 und 5.000 Euro pro entsandter Arbeitnehmer und zwischen 2.000 und 10.000 Euro im Wiederholungsfall binnen 2 Jahren ab dem Tag der Zustellung des ersten Bußgeldbescheids bestraft.

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