D15a5 - Welche Pflichten muss das entsendende Unternehmen erfüllen?

Das entsendende Unternehmen muss das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt unbeschadet einer vom entsendenden Unternehmen im Vorfeld vorgenommenen Anzeige ab Beginn der Arbeiten in Luxemburg darüber in Kenntnis setzen, indem es ihm über die hierfür eingerichtete elektronische Plattform (https://edetach.itm.lu/edetach/) die folgenden Angaben übermittelt, die für den Erhalt des sozialen Ausweises sowie für die vom Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt vorzunehmende Kontrolle unerlässlich sind:

  1. die Kenndaten des entsendenden Arbeitgebers und seines tatsächlichen Vertreters;
  2. die Personalien und die luxemburgische Adresse der vom entsendenden Unternehmen nach Belieben und deutlich benannten juristischen oder natürlichen Person, die in Luxemburg anwesend ist und als Bezugsperson für den Kontakt mit dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt und den anderen in Sachen Einhaltung der mit der Entsendung verbundenen Bedingungen zuständigen Behörden fungiert;
  3. das Datum des Beginns und die voraussichtliche Dauer der Entsendung, wie im Dienstleistungsvertrag angegeben;
  4. die Personalien und Adresse des Bauherrn oder Auftraggebers, für den die Dienstleistung erbracht wird;
  5. die Arbeitsstätte(n) in Luxemburg und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten;
  6. die Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und Berufe der Arbeitnehmer;
  7. die Eigenschaft, in der die Arbeitnehmer in dem Unternehmen angestellt sind, und den Beruf oder die Beschäftigung, dem bzw. der sie regelmäßig zugeteilt sind, sowie die Tätigkeit, die sie anlässlich der Entsendung in Luxemburg ausüben;

Zudem muss das entsendende Unternehmen dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt unbeschadet einer vom entsendenden Unternehmen im Vorfeld vorgenommenen Anzeige ab Beginn der Arbeiten in Luxemburg über die hierfür eingerichtete elektronische Plattform (https://edetach.itm.lu/edetach/) die folgenden erforderlichen Unterlagen übermitteln:

  1. gegebenenfalls eine Kopie des Überlassungsvertrags;
  2. die im Gesetz vom 19. Juni 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf a) die allgemeine Regelung der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Berufsqualifikationen und b) die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen vorgesehene von der Generaldirektion KMU und Unternehmertum (Direction générale PME et entrepreneuriat) des Ministeriums für Wirtschaft ausgestellte Bescheinigung über die vorherige Anzeige oder deren Ersatzbescheinigung;
  3. das Original oder die beglaubigte Kopie des Formulars A1 (ehem. E 101) oder gegebenenfalls die genaue Angabe der luxemburgischen Sozialversicherungsträger, bei denen die Arbeitnehmer während ihres Aufenthalts auf luxemburgischem Staatsgebiet gemeldet sind;
  4. die von der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung (Administration de l'enregistrement et des domaines) ausgestellte MwSt.-Bescheinigung;
  5. entweder eine Kopie des Arbeitsvertrags oder eine von der zuständigen Kontrollbehörde des Landes, in dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz hat oder üblicherweise seine Leistungen erbringt, ausgestellte Bescheinigung über die Übereinstimmung mit der durch die Gesetzgebung des zuständigen Staates umgesetzte Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen;
  6. eine von der zuständigen Kontrollbehörde des Landes, in dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz hat oder üblicherweise seine Arbeit verrichtet, ausgestellte Bescheinigung über die Übereinstimmung des Arbeitsverhältnisses der entsandten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt ihrer Entsendung mit der zuständigen Gesetzgebung, durch welche die Richtlinien 97/81/EG über Teilzeitarbeit und 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge umgesetzt wurden;
  7. die amtlichen Dokumente zur Bescheinigung der beruflichen Qualifikationen der Arbeitnehmer;
  8. die Lohnzettel sowie die entsprechenden Zahlungsbelege für die gesamte Dauer der Entsendung;
  9. die Arbeitsnachweise mit Angabe des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit für die gesamte Dauer der Entsendung nach Luxemburg;
  10. eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltstitels für alle nach Luxemburg entsandten Drittstaatsangehörigen;
  11. eine Kopie der ärztlichen Einstellungsbescheinigung der für die jeweilige Branche zuständigen arbeitsmedizinischen Dienste.

Jede nachträgliche Änderung, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsstätte oder den Gegenstand der Arbeit, muss dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt auf die gleiche Weise mitgeteilt werden, unbeschadet der Notwendigkeit eines neuen Dienstleistungsvertrags mit einem anderen Gegenstand.

Es sei angemerkt, dass die Dokumente immer auf Französisch oder Deutsch übersetzt werden müssen, wenn sie nicht in einer dieser beiden Sprachen verfasst sind.

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