D15a28 - Kann das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt die Ersuchen um Mitteilung einer Entscheidung bzw. Anerkennung und Vollstreckung einer Verwaltungssanktion oder Geldbuße verweigern?

Ja.

Die Mitteilung einer Entscheidung bzw. die Anerkennung und Vollstreckung einer Verwaltungssanktion oder Geldbuße können in folgenden Fällen verweigert werden:

  1. wenn das Ersuchen um Anerkennung, Beitreibung oder Mitteilung nicht die Angaben gemäß Artikel L. 144-5 Absätze 1 und 2 enthält, nicht den Bedingungen von Artikel L. 144-5 Absatz 3 (FAQ Nr. 15a27) entspricht, unvollständig ist oder nicht mit der zugrunde liegenden Entscheidung übereinstimmt;
  2. wenn aufgrund der Erkundigungen des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamts die voraussichtlichen Kosten oder Mittel, die für eine Vollstreckung der Sanktion und/oder Geldstrafe erforderlich sind, offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem beizutreibenden Betrag stehen oder die Anerkennung und Vollstreckung nachweislich zu erheblichen Schwierigkeiten führen würden;
  3. wenn die insgesamt verhängte Sanktion und/oder Geldbuße unter 350 Euro oder dem Gegenwert dieses Betrags liegt;
  4. wenn die in der Verfassung des Großherzogtums Luxemburg (ersuchter Mitgliedstaat) verankerten Grundrechte der Beklagten und Rechtsgrundsätze nicht eingehalten werden.

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