Krankenhäuser

Die folgenden Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für weitere Details sollte daher der Kollektivvertrag herangezogen werden.

Das vorliegende Dokument dient lediglich einem informativen Zweck. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die offiziell veröffentlichten Gesetzestexte und der Kollektivvertrag.

Gültigkeitsdauer des Tarifvertrags

Gültig vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2020, danach stillschweigende Verlängerung um jeweils ein Jahr (Artikel 2A)

Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich 

Im Tarifvertrag sind die Arbeits- und Entgeltbedingungen aller in einem Dienstverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer in

  • einem luxemburgischen oder ausländischen Krankenhaus oder Krankenhausteil geregelt, das/der in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 8. März über Krankenhäuser und die Krankenhausplanung fällt.
  • Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich des „Tarifvertrags für Beschäftigte des Thermal- und Gesundheitszentrums von Mondorf-les-Bains“ fallen, solange diese Arbeitnehmer unter diesen Anwendungsbereich fallen;
  •  einem luxemburgischen oder ausländischen Betrieb bzw. Betriebsteil, der Mitglied des Verbandes „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois asbl“ [FHL) ist;
  • Betrieben, die nach der Unterzeichnung der „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ beitreten.
  • Die Aufnahme neuer Mitglieder in die FHL hängt somit von ihrem Beitritt zu den Abkommen ab, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über die Beschäftigten dieser unterschiedlichen Betriebe geschlossen wurden, es sei denn, es bestehen eventuelle Unvereinbarkeiten, die sich unmittelbar aus dem Status der betroffenen Beschäftigten ergeben (Staatsbediensteter, Staatsangestellter, Gemeindebeamter, verbeamteter Gemeindeangestellter, Beschäftigter, der in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags der Staatsarbeiter bzw. eines Tarifvertrags einer Gemeinde fällt). Die Durchführungsverordnung zu den Bestimmungen dieses Abschnitts ist diesem Tarifvertrag im Anhang beigefügt (Artikel 1)
  • einer luxemburgischen oder ausländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die unabhängig von ihrer Rechtsform dem Ziel der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen innerhalb einer Struktur entspricht und deren Zweck ausschließlich in der Aufgabe besteht, ärztliche, Pflege- oder Krankenhausdienstleistungen für ein oder mehrere Krankenhäuser zu erbringen, die in den Anwendungsbereich des Krankenhausgesetzes fallen;
  • das Personal der Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois asbl.

Vergütung

Gehalt und Indexpunktwert (Artikel 13)

Berechnung der Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

(Artikel 17)

 

Der Stundenlohn des Beschäftigten wird anhand folgender Formel ermittelt:

  • SM = monatlicher Grundlohn
  • SF = Zulage für Familienleistungen
  • IP = Vergütung für Rufbereitschaft
  • Y = Summe aus den drei vorstehenden Bestandteilen (SM+SF+IP)
  • DTMT = theoretische geltende monatliche Arbeitszeit.

Y/DTMT = SH (Stundenlohn)

Theoretische monatliche Arbeitszeit: 164,35 Stunden

 

Nachtarbeit

Beschäftigte haben für jede nachts gearbeitete Stunde Anspruch auf ihren tariflichen Stundenlohn mit einem Zuschlag von 20 %.

 

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HN x 0,2 = Z Euro.

Sonntagsarbeit

Beschäftigte haben für jede an Sonntagen gearbeitete Stunde Anspruch auf ihren tariflichen Stundenlohn mit einem Zuschlag von 70 %.

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SHxHD x 1,7 = Z Euro

Falls die an Sonntagen geleisteten Stunden durch entsprechende Freizeit unter der Woche ausgeglichen werden, ist ein Zuschlag von 70 % zu zahlen.

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HD x 0,7 = Z Euro

Gesetzliche Feiertage

Gesetzliche Feiertage, an denen gearbeitet wird, begründen einen Anspruch auf Zulagen für Feiertagsarbeit.

Die Beschäftigten haben darüber hinaus Anspruch auf

  • die Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden,
  • einen Zuschlag von 100 % auf die Arbeitszeit

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HF x 2 = Z Euro

Fällt der gesetzliche Feiertag, an dem gearbeitet wird, auf einen Sonntag, sind die Zuschläge kumulierbar:

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HF x 2,7 = Z Euro

Wenn die an gesetzlichen Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden durch entsprechende bezahlte Freizeit unter der Woche ausgeglichen werden, fällt lediglich der Zuschlag von 100 % auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden an:

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HF x 1= Z Euro

Wenn die an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, geleisteten Arbeitsstunden durch entsprechende Freizeit von einem bezahlten Arbeitstag unter der Woche ausgeglichen werden, fällt lediglich der Zuschlag von 170 % auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden an:

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HF x 1,7 = Z Euro

Wenn die an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, geleisteten Arbeitsstunden durch entsprechende Freizeit von zwei bezahlten Arbeitstagen unter der Woche ausgeglichen werden, fällt lediglich der Zuschlag von 70 % auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden an:

Formel zur Berechnung des Zuschlags: SH x HF x 0,7 = Z Euro

Vergütung von Überstunden (Artikel 18)

Die Berechnung erfolgt gemäß der folgenden Formel:
SH x HS x 1,5 = Z Euro

Weihnachtsgratifikation (Artikel 19)

Der Beschäftigte erhält eine Weihnachtsgratifikation, die zusammen mit dem Gehalt für den Monat Dezember gezahlt wird.

Die Höhe dieser Gratifikation entspricht 100 % des für den Monat Dezember fälligen Grundlohns.

Beschäftigte, die unterjährig ihren Dienst angetreten haben, erhalten so viele Zwölftel des vorgesehenen Anteils des Grundlohns für den Monat Dezember, wie sie seit ihrem Dienstantritt Monate gearbeitet haben.

Beschäftigte, die im Laufe des Jahres aus anderen Gründen als solchen, die zu einer Entlassung wegen einer schweren beruflichen Verfehlung führen, aus dem Dienst ausscheiden, erhalten so viele Zwölftel des vorgesehenen Anteils des letzten Monatslohns, wie sie in dem Jahr Monate gearbeitet haben.

Der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation entsteht erst, nachdem mindestens 3 Monate im Laufe des betreffenden Jahres in den FHL-Mitgliedsbetrieben gearbeitet wurde.

Durchführungsbestimmung vom 5. Juli 2001, vom Paritätischen Ausschuss gemäß Tarifvertrag für Beschäftige in luxemburgischen Krankenhäusern genehmigt (Anhang 5)

 

Gilt für den Anspruch auf Urlaubsgeld und die zusätzliche Prämie

ALLGEMEINE REGEL

  • Mindestens 3 Monate im Laufe des Jahres gearbeitet
  • Es werden nur ganze Arbeitsmonate berücksichtigt

 

AUSNAHME VON DER VERPFLICHTUNG EINER BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT VON 3 MONATEN:

Im Fall eines Wechsels des Arbeitgebers innerhalb der FHL wird für den Anspruch auf Urlaubsgeld und die zusätzliche Prämie die gesamte Betriebszugehörigkeit berücksichtigt, sofern insgesamt mindestens 3 Monate gearbeitet wurde.

 

TERMIN FÜR DIE ZAHLUNG DES URLAUBSGELDS UND DER ZUSÄTZLICHEN PRÄMIE:

ALLGEMEINE REGEL

Die Zahlung des Urlaubsgelds und der zusätzlichen Prämie erfolgt Ende Juni.

Allerdings sind auch Ausnahmen vorgesehen.

Weitere Vergütungsbestandteile

Dienstkleidung (Artikel 22)

Der Zuschuss für Dienstkleidung beträgt 3,7184 EUR / Monat (Index 100)

Wert der Sachleistungen (Artikel 23)

LEISTUNG

WERT IN EUR

Frühstück

0,75

Hauptmahlzeit mittags oder abends

2,80

Mittags- oder Abendmahlzeit, die aus einem einfachen Imbiss besteht

1,25

Unterkunft pro Monat in einem Einzelzimmer

24,7894 bis 111,5521

Unterkunft pro Monat in einem Zwei- oder Mehrbettzimmer

16,9559 bis 61,9734

Monatlicher Preis für ein Einzelzimmer mit Vollpension  

112,9532 bis 205,7516

Monatlicher Preis für ein Zwei- oder Mehrbettzimmer mit Vollpension

112,9532 bis 156,1729

Arbeitszeit

Die normale Arbeitszeit beträgt:

  • 7,6 Stunden pro Tag,
  • verteilt auf 5 Arbeitstage (Artikel 5A).

Aufteilung der Arbeitszeit (Artikel 5B)

Abweichend vom allgemeinen Recht bezieht sich die grundlegende Berechnung auf einen monatlichen Bezugszeitraum.

Der Paritätische Ausschuss nimmt folgende Berechnungen vor:

Berechnungsart

Berechnung gilt für

Beispiele

Berechnung der jährlichen Bruttoarbeitszeit

Die jährliche Bruttoarbeitszeit (hbruta) wird durch Multiplikation der Zahl der Tage des Jahres m (j) abzüglich der Zahl der Samstage (s) und der Zahl der Sonntage (d) mit der normalen täglichen Bruttoarbeitszeit (7,6) berechnet.

 

Für das Jahr n:

hbruta(n) = (j{n) - s(n) - d{n)) x 7,6

Für das Jahr 2015:

hbruta(2015) = (365 - 52 -52) x 7,6 = 1983,6.

Berechnung der jährlichen Halbnettoarbeitszeit und Umrechnung der örtlichen und der gesetzlichen Feiertage in Tarifurlaub, der keinem bestimmten Kalenderdatum zugeordnet ist

Zur Definition der jährlichen Halbnettoarbeitszeit (hbrutaseminet) werden 4 örtliche Feiertage und 6 gesetzliche Feiertage in Tarifurlaub umgewandelt, der keinem bestimmten Kalenderdatum zugeordnet ist. Bei der Definition der jährlichen Halbnettoarbeitszeit werden daher nur 5 gesetzliche Feiertage berücksichtigt.

Die jährliche Halbnettoarbeitszeit wird berechnet, indem die jährliche Bruttoarbeitszeit um die Zahl der gesetzlichen und örtlichen Feiertage, die nicht umgewandelt werden, reduziert und mit der normalen täglichen Bruttoarbeitszeit multipliziert wird.

Für das Jahr n:

hbrutaseminet(n) = hbruta(n) - (4 x 7,6)

Für das Jahr 2015:

hbrutaseminet(2015) = 1983,6 - (4 x 7,6) = 1953,2.

Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Bezugszeitraums

Der durchschnittliche monatliche Bezugszeitraum (PRMmoy) wird ermittelt, indem die jährliche Halbnettoarbeitszeit durch 12 geteilt wird.

Für das Jahr n:

PRMmoy(n) = hbrutaseminet(n) / 12

Beispiel für das Jahr 2015: PRMmoy(2015) = 1953,2 / 12 = 162,77.

Berechnung des monatlichen Mindestbezugszeitraums und des Höchstbezugszeitraums

Der monatliche Mindestbezugszeitraum (PRMmin) wird ermittelt, indem der durchschnittliche monatliche Bezugszeitraum um 10 % gemindert wird. Der monatliche Höchstbezugszeitraum (PRMmax) wird ermittelt, indem der durchschnittliche monatliche Bezugszeitraum um 10 % erweitert wird.

 

Alle Stunden über eine halbe Stunde hinaus gelten als volle Stunden.

Für das Jahr n:

  • PRMmin(n) = PRMmoy(n) - (PRMmoy(n) x 10%).
  • PRMmax(n) = PRMmoy(n) + (PRMmoy(n) x 10%).

Beispiel für 2015:

  • PRMmin(2015) = 162,7 - (162,7 x 10%) = 146,5 - abgerundet auf 146
  • PRMmax(2015) = 162,7 + (162,7 x 10%) = 179

 

Monatliche Bezugszeiträume und Verfahren zur Inkraftsetzung (Artikel 5C)

Es gibt 4 verschiedene monatliche Bezugszeiträume:

  • Nationale monatliche Bezugszeiträume (PRMN): Auf nationaler Ebene legt der Paritätische Ausschuss vor dem 31. März des Jahres vor der Inkraftsetzung die nationalen monatlichen Bezugszeiträume fest.
  • Lokale monatliche Bezugszeiträume (PRML) 
  • Monatliche Bezugszeiträume auf Abteilungsebene (PRMS) 
  • Individuell zugeschnittene monatliche Bezugszeiträume (PRMI) 

Die Inkraftsetzung ist für PRML, PRMS und PRMI identisch, und zwar:

  • Auf lokaler Ebene (PRML) oder auf Abteilungsebene (PRMS) können die auf nationaler Ebene festgelegten monatlichen Bezugszeiträume angepasst werden. Außerdem ist es zur Umsetzung von
  • zyklischen Planungssystemen möglich, für eine Gruppe von Beschäftigten Planungsmodalitäten zu definieren; dazu werden die auf lokaler Ebene (PRML) oder auf Abteilungsebene (PRMS) festgelegten monatlichen Bezugszeiträume im Hinblick auf individuell gestaltete monatliche Bezugszeiträume (PRM) aufgebrochen und durchlässig gestaltet. Diese unterschiedlichen Anpassungen dürfen nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen zwischen der Leitung des betreffenden Betriebs und der betroffenen Personalvertretung nach Maßgabe der vorstehend beschriebenen 3 Einschränkungen erfolgen. Die Personalvertretung kann die Gewerkschaften, die diesen Tarifvertrag unterzeichnet haben, hinzuziehen. Die Vereinbarungen werden dem Paritätischen Ausschuss vor dem 30.September des Jahres vor der Inkraftsetzung zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden Vorschriften übermittelt.

ARBEITSPLAN (Artikel 6)

Organisation der Arbeitspläne der Abteilungen und/oder Diensteinheiten (OPTS) (Artikel 6A)

Die Änderung des OPTS erfolgt nach dem im Tarifvertrag festgelegten Verfahren; ansonsten ist der geltende OPTS weiterhin anwendbar.

Gleitzeit (Artikel 6B)

Die praktischen Modalitäten der Gleitzeit sind einvernehmlich zwischen der Personalvertretung und der Leitung eines jeden Betriebs in einer Betriebsordnung festzulegen.

Höchstzahl der pro Jahr gearbeiteten Tage (Zahl der theoretischen Arbeitstage) (Artikel 6C)

Höchstzahl von Tagen pro Jahr

Berechnung

Beispiele

Diese Zahl theoretischer Arbeitstage ist die höchste Zahl von Arbeitstagen, zu denen ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann

Reduzierung der Zahl der Tage (j) des Jahres um die Zahl der Samstage (s), die Zahl der Sonntage (d) und die Zahl der gesetzlichen, nicht umgewandelten Feiertage (4).

Für das Jahr n gilt: jmax(n) = j(n) - s(n) - d{n) - 4

Beispiel für das Jahr 2015: jmax(2015) =365-52-52-4=257

 

Frist für die Bekanntgabe und Mindestdauer eines ursprünglichen Arbeitsplans (Artikel 6D)

  • Frist für die Bekanntgabe: 10 Kalendertage vor seiner Inkraftsetzung
  • Mindestdauer eines ursprünglichen Arbeitsplans: Mindestens 1 Kalendermonat

Monatlicher Bezugszeitraum und ursprünglicher Arbeitsplan (Artikel 6E)

Die Zahl der Arbeitsstunden des ursprünglichen Arbeitsplans wird durch die zuvor festgelegten monatlichen Bezugszeiträume genau bestimmt.

  • Eine Über- oder Unterschreitung ist unter den im Tarifvertrag vorgesehenen Bedingungen möglich.
  • Ein erarbeiteter ursprünglicher Arbeitsplan kann einmal oder mehrmals abgeändert werden, wenn dies notwendig ist, um den betroffenen Abteilungen die für einen reibungslosen Ablauf in den Abteilungen erforderliche Personalausstattung zu garantieren.
  • Im Fall von höherer Gewalt können Änderungen des ursprünglichen Arbeitsplans zwischen der Leitung und der Personalvertretung vereinbart werden.

Mehrarbeit und Überstundenausgleich (Artikel 7)

 

Beispiel/Erläuterungen

Mehrarbeit

Die tatsächlich am Arbeitsplatz über die im ursprünglichen Plan vorgesehene tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden

  • Eine den Beschäftigten innerhalb von weniger als 120 Stunden (5 Tagen) vor der tatsächlichen Arbeitsleistung mitgeteilte Änderung gilt als tägliche Überschreitung des ursprünglichen Arbeitsplans. Falls es sich um einen Arbeitstag handelt, an dem ursprünglich keine Arbeitsleistung vorgesehen war, besteht Einvernehmen darüber, dass die gesamte tatsächliche Arbeitszeit als tägliche Überschreitung des ursprünglichen Arbeitsplans anzusehen ist. Allerdings gilt eine den Beschäftigten innerhalb von 120 Stunden (5 Tagen) oder mehr vor der tatsächlichen Arbeitsleistung mitgeteilte Änderung nicht als tägliche Überschreitung des ursprünglichen Arbeitsplans. Die einfache Verschiebung der Arbeitszeit, die keine Überschreitung der Arbeitszeit darstellt, begründet keinen Anspruch auf einen Zuschlag.
  • Die Arbeitszeit über die Zahl der im ursprünglichen Arbeitsplan festgelegten monatlichen Arbeitszeit hinaus.
  • Die tatsächlich im Rahmen der Rufbereitschaft geleisteten Arbeitsstunden.
Überstundenzuschlag
  • Für jede gearbeitete Stunde wird ein Zuschlag von 50 % gezahlt (Nicht anwendbar im Fall einer Überschreitung aus persönlichen Gründen)
  • Die Beschäftigten erhalten eine offizielle Überstundenabrechnung
  • Wenn die Zahl der insgesamt im Bezugszeitraum gearbeiteten Stunden aus persönlichen Gründen unter der normalen Arbeitszeit liegt, wird diese Differenz auf den ersten Bezugszeitraum, der folgt, übertragen und vor Anwendung des für den Ausgleich der Überstunden vorgesehenen Koeffizienten abgezogen.

 

Ausgleich von Mehrarbeit und Zuschläge

 

  • Die Hälfte jeder Überstunde, auf die ein Zuschlag gezahlt wird, wird einem nach oben unbegrenzten „Arbeitgeber-Zeitguthaben“ gutgeschrieben.

Wenn es die betrieblichen Erfordernisse der Abteilung zulassen, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu dem gewünschten Zeitpunkt einen Freizeitausgleich vorschreiben. Dieser Ausgleich muss mindestens in ganzen Arbeitstagen erfolgen. Im Fall einer zeitweilig unterbrochenen täglichen Arbeit ist auch ein Ausgleich in halben Tagen möglich.

  • Die Hälfte jeder Überstunde, auf die ein Zuschlag gezahlt wird, wird einem nach oben unbegrenzten „Arbeitnehmer-Zeitguthaben“ gutgeschrieben.

Wenn es die betrieblichen Erfordernisse der Abteilung zulassen, kann der Arbeitnehmer zum vereinbarten Zeitpunkt den Freizeitausgleich (stunden-, halbtags- oder ganztagsweise) in Anspruch nehmen.

Der Stand des Zeitguthabens wird den Beschäftigten jeden Monat mitgeteilt.

Sofern das Zeitguthaben des Beschäftigten die Schwelle von 60 Stunden überschreitet, muss dieser für den nächsten Monat den Ausgleich eines Stundenvolumens beantragen, das mindestens einer normalen Arbeitsschicht entspricht.

Diese Anträge sind monatlich zu stellen, solange das Zeitguthaben mehr als 60 Stunden beträgt.

Zum 31. Oktober eines jeden Jahres nimmt der Arbeitgeber für jedes Guthaben die Auszahlung aller Stunden vor, die über 60 Stunden hinausgehen.

Die Personalvertretung und die Leitung können sich einvernehmlich auf eine höhere als die genannte Schwelle von 60 Stunden einigen.

Rufbereitschaft (Artikel 8)

Stellungnahme der Personalvertretung > Arbeitgeber erstellt die Liste derjenigen, die zur Rufbereitschaft eingeteilt werden, und gibt die > Übermittlung der Liste an den Personalvertreter >> Anschließend kann der Arbeitgeber die Schwelle binnen einer Frist von 4 Wochen gemäß.

Verfügbarkeitsschwelle

Anwesenheit des Beschäftigten im Betrieb/vor Ort innerhalb einer gewissen Frist nach dem Anruf

Entschädigung

Basisstundensatz der Entschädigung für Rufbereitschaft = 0,4276 EUR, Index 100 (zum 01.01.2018)

Ruhetag

Für jeden Zeitabschnitt von 32 tatsächlich geleisteten Stunden während der Rufbereitschaft hat der Beschäftigte Anspruch auf einen bezahlten Ruhetag (beschränkt auf maximal 6 Tage)

Anwesenheit im Betrieb innerhalb von 10 Minuten vor dem Anruf

Basisstundensatz der Entschädigung für Rufbereitschaft 

Stunde Rufbereitschaft x 1,25

Anwesenheit im Betrieb innerhalb von 30 Minuten vor dem Anruf

Basisstundensatz der Entschädigung für Rufbereitschaft  x 100 %

Stunde Rufbereitschaft x 1,00

Anwesenheit im Betrieb innerhalb von 60 Minuten vor dem Anruf

Basisstundensatz der Entschädigung für Rufbereitschaft x 50 %

Stunde Rufbereitschaft x 0,50

Anwesenheit im Betrieb innerhalb von 240 Minuten vor dem Anruf

Basisstundensatz der Entschädigung für Rufbereitschaft x 25 %

Stunde Rufbereitschaft x 0,25

Bestimmter Tag (Zulagen kumulierbar):
  • Nachtarbeit (zwischen 18.00 und 8.00 Uhr)
  • Sonntagsarbeit (von 6.00 bis 6.00 Uhr montags)
  • Gesetzlicher Feiertag (von 6.00 bis 6.00 Uhr am nächsten Tag)

Sätze, die zur Entschädigung für die Erreichbarkeit an diesem Tag hinzukommen:

  • +20 %
  • +70 %
  • +100 %

 

 

Für jeden Einsatz während der Rufbereitschaft von weniger als einer Stunde Dauer wird eine volle Stunde angerechnet, einschließlich der Zeit für die Hin- und Rückfahrt.

Jede weitere angefangene halbe Stunde über die erste Stunde hinaus wird als geleistete halbe Stunde angerechnet.

Beschäftigte, die zur Rufbereitschaft eingeteilt sind, können verlangen, dass ihnen kostenlos im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf dem Krankenhausgelände eine Schlafmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, können von der Rufbereitschaft freigestellt werden, sofern es die Abläufe in der Abteilung gestatten.

Pausen und gesetzliche und tarifliche Ruhezeiten (Artikel 9):

Intermittierende (unterbrochene) Arbeitszeit

  • Arbeit in Wechselschichten: darf nicht durch einen unbezahlten Zeitabschnitt unterbrochen werden, außer für Mahlzeiten, die auf Initiative des Beschäftigten in der Cafeteria eingenommen werden.
  • Übrige Arbeitszeitregelungen: eine Unterbrechung darf weder kürzer als 1 Stunde noch länger als 2 Stunden sein.

Pro Tag ist nur eine Unterbrechung zulässig. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind weiterhin in Einklang mit dem Tarifvertrag möglich.

Arbeitspause

Ein einfacher Imbiss von nicht mehr als 15 Minuten wird bei der Berechnung der Arbeitszeit nicht abgezogen, wenn der Beschäftigte mindestens 5 Stunden hintereinander arbeitet. Die Personalvertretung kann in jedem Betrieb zusammen mit der Leitung eine interne Regelung zu den Pausen ausarbeiten oder aushandeln.

Dauer der ununterbrochenen Ruhezeit pro Arbeitstag

14 ununterbrochene Ruhetage pro Arbeitstag

Dauer der ununterbrochenen Ruhezeit pro Woche

Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf eine Ruhezeit von 44 aufeinanderfolgenden Stunden pro Woche. Beschäftigte, die diese Ruhezeit nicht in Anspruch nehmen konnten, haben Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag für jeden vollen Zeitraum von 8 Wochen, unabhängig, ob diese zusammenhängen oder nicht, in dem die ununterbrochene Ruhezeit von 44 Stunden pro Woche nicht gewährt wird.

Ausgleichsruhezeit für Nachtarbeit

Die Beschäftigten haben Anspruch auf 1 bezahlten Ruhetag je 304 Stunden Nachtarbeit. Dabei werden die Stunden berücksichtigt, für die die Zulage für Nachtarbeit gezahlt wird.

Grundsatz des freien Wochenendes alle 15 Tage (Artikel 10)

Allgemeiner Grundsatz

26 freie Wochenenden pro Jahr, wobei Beschäftigte im Gegenzug dazu verpflichtet werden können, 26 Wochenenden pro Jahr zu arbeiten.

Für jeden Zeitblock von 3 Wochenenden, an denen gearbeitet wird, über die Zahl von 26 hinaus hat der Beschäftigte Anspruch auf einen zusätzlichen tariflichen freien Tag:

(sie sind in dem Jahr zu nehmen, das auf das Bezugsjahr folgt, wenn sie nicht in freie Tage umgewandelt werden, können sie nicht im Folgejahr genommen werden)  

29 Wochenenden/Jahr gearbeitet

1 zusätzlichen tariflichen freien Tag

32 Wochenenden/Jahr gearbeitet

einen zweiten zusätzlichen tariflichen freien Tag

35 Wochenenden/Jahr gearbeitet

einen dritten zusätzlichen tariflichen freien Tag

Und so weiter...

 

Ausnahme: andauernde Krankheit: darunter ist das krankheitsbedingte Fernbleiben des Beschäftigten vom Arbeitsplatz während mehr als 2 Wochen am Stück zu verstehen. Für jeden zusätzlichen Zeitraum von 2 aufeinanderfolgenden Wochen über diesen ersten Zeitraum von 2 Wochen hinaus verringert sich der Anspruch auf freie Wochenenden um 1 Einheit; parallel dazu reduziert sich auch die Zahl der gearbeiteten Wochenenden, zu denen ein Beschäftigter verpflichtet werden kann, auf 1 Einheit.

Urlaubsanspruch

Grundsatz

 

26 gesetzliche Urlaubstage

Abgesehen von Ausnahmen für Personen ab 50 Jahre

Tarifliche Urlaubstage

10 Tage einschließlich 4 örtliche und 6 gesetzliche Feiertage werden in Tarifurlaub umgewandelt, der keinem bestimmten Kalenderdatum zugeordnet ist.

Zusatzurlaub

1 Tag aus persönlichen Gründen, ohne dass die Wartezeit von 3 Monaten einzuhalten ist

Urlaub aus sozialen Gründen

  • Höchstens 5 Mal pro Jahr für die Dauer der normalen täglichen Bruttoarbeitszeit: Kann auch in mehreren Teilen genommen werden.
  • Im Antrag sind außerdem der Beginn und die Dauer des Zeitraums anzugeben, für den Urlaub aus sozialen Gründen beantragt wird. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann der Ausschuss eine zusätzliche Frist für die Vorlage der erforderlichen Nachweise einräumen.
  • Im Fall des Missbrauchs durch den Beschäftigten sind im Tarifvertrag Sanktionen vorgesehen.

Unbezahlter Urlaub

Unbezahlter Urlaub kann laut Tarifvertrag genommen werden:

  • im Anschluss an Mutterschaftsurlaub oder Empfangsurlaub im Adoptionsfall oder an eine erste Elternzeit
  • aus besonderem Grund
  • ohne besonderen Grund

 

Besondere Regelungen (Artikel 12)

Im Tarifvertrag sind die Bedingungen für eine Halbtagsbeschäftigung sowie die Möglichkeit, in diesem Fall unbezahlten Urlaub zu nehmen, vorgesehen.

Kündigung des Vertrags

Kündigungsfrist im Fall der Kündigung des Arbeitsvertrags (Artikel 4)

Gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs.  

Sicherheit und Gesundheitsschutz

Pflichten der Beschäftigten (Artikel 24)

Die Beschäftigten müssen:

  • sich streng an die vorgesehenen Dienstzeiten halten
  • die ihnen übertragenen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft erfüllen
  • den Anweisungen ihrer Vorgesetzten folgen
  • ihren Beruf nach Maßgabe der ihnen mit Gesetz vom 26. März 1992 über die Ausübung und die Aufwertung bestimmter Gesundheitsberufe und der diesbezüglichen Durchführungsverordnungen übertragenen Verpflichtungen ausüben
  • die berufliche Schweigepflicht wahren

Die Annahme einer Beschäftigungsmöglichkeit außerhalb derjenigen im Krankenhaus bedarf der schriftlichen Zustimmung der Leitung, unter der Voraussetzung, dass die Stellungnahme der betroffenen Person und der Personalvertretung im Vorfeld eingeholt wurde.

 

Sonstiges (einschließlich sektorspezifischer Vorkehrungen)

Übergangsmaßnahmen (Artikel 44)

  • LAUFBAHNWECHSEL AB DEM 1. OKTOBER 2017
    • Bei den Einstellungen ab dem 1. Oktober 2017 wird das Konzept des fiktiven Einstiegsalters abgeschafft.
    • Die Arbeitnehmer, die zum 30. September 2017 im Dienst und zum 1. Oktober 2017 immer noch im Dienst sind, sind von dieser Abschaffung nicht betroffen - sie bewirkt keine Neuberechnung der Laufbahn.
    • Der Jahrestag der Fälligkeit der „Biennalen“ ändert sich mit der Einführung der neuen Laufbahnen nicht.
    • Personen, die zum 30. September 2017 einen Zuschlag auf der Grundlage von Artikel 15B oder 15C der konsolidierten Fassung des CCT FHL von Dezember 2014 beziehen und am 1. Oktober 2017 immer noch im Dienst sind, behalten ihren Zuschlag, sofern der um den Zuschlag erhöhte Betrag der alten Laufbahn vorteilhafter als die neue Laufbahn ist. Andernfalls kann der Zuschlag gestrichen werden.
    • Alle Arbeitnehmer, die zum 30. September 2017 im Dienst und zum 1. Oktober 2017 immer noch im Dienst sind, werden in die neuen ab 1. Oktober 2017 geltenden Laufbahnen eingestuft. Die Einstufung in die neuen Laufbahnen erfolgt gemäß den folgenden Modalitäten:

Allgemeine Regeln

  • In der Regel werden die Arbeitnehmer in der neuen Laufbahntabelle auf die Stufe mit dem nächsthöheren Punktwert als die am 1. Oktober 2017 erreichte Stufe eingestuft. So beziehen die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer vorherigen Laufbahn im Oktober eine „Biennale“ bezogen hätten, zuerst die „Biennale“, bevor sie in die neue Laufbahn eingestuft werden.
  • In den akademischen Laufbahnen, die nun in CA10 oder CS10 eingestuft werden, erfolgt die Einstufung in die Stufe mit dem gleichen oder dem nächsthöheren Punktwert.
  • Bei Arbeitnehmern, die in ihrer vorherigen Laufbahn die Stufe mit der letzten „Biennale“ (Laufbahnende) erreicht haben, wird die Zahl der am Laufbahnende in der vorherigen Laufbahn erreichten Stufen der entsprechend der Regel der Einstufung in die nächsthöhere Stufe errechneten Stufe hinzugefügt.
  • Eine Tabelle mit der Übereinstimmung der Stufen zum 1. Oktober 2017 entsprechend den oben genannten allgemeinen Regeln und den nachstehenden Sonderregeln ist dem vorliegenden Text angehängt (Anhang 5ter).

EINSTUFUNGSTABELLE (Anhang 5 - Artikel 15 ab dem 1. Oktober 2017)

CA1

Arbeitnehmer mit vorwiegend manueller Tätigkeit ohne Abschluss Frühere Laufbahnen, die in OU1.0, OU2.0 eingestuft sind

CA2/CS2

Arbeitnehmer ohne Abschluss Frühere Laufbahnen, die in EAT.O, EA2.0, OU3 eingestuft sind

CA3

Arbeitnehmer, der die 5e (9. Klasse) des Sekundarunterrichts oder die 9. Klasse des technischen Sekundarunterrichts abgeschlossen hat und über eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung verfügt Arbeitnehmer mit einem CCM, CITP oder CCP (Berufsbefähigungszeugnis) Frühere Laufbahnen, die in OU4.0 und EA 2.1 eingestuft sind

CA4/CS4

Arbeitnehmer mit einem CATP oder CAP oder DAP Arbeitnehmer, der die 3e (11. Klasse) des Sekundarunterrichts abgeschlossen hat Arbeitnehmer mit Studienabschlussbescheinigung der Mittelschule Arbeitnehmer, der 5 Jahre im technischen Bildungszweig oder in der Techniker-Ausbildung des technischen Sekundarunterrichts bestanden hat Frühere Laufbahnen, die in FA3.0, ES1.0 eingestuft sind Personen, die anderweitig in der vorherigen Laufbahn eingestuft sind, aber einen DAP besitzen

CA5

Arbeitnehmer mit Meisterbrief Arbeitnehmer mit Technikerdiplom (Techniker-Ausbildung des technischen Sekundarunterrichts) Frühere Laufbahnen, die in EA3.1 eingestuft sind

CA6/CS6

Arbeitnehmer mit Abschlusszeugnis des Sekundarunterrichts oder des technischen Sekundarunterrichts, Ingenieur-Techniker Frühere Laufbahnen, die in EA4.0 eingestuft sind, und der Erzieher

CA7

Arbeitnehmer mit einem Höheren Fachdiplom (BTS): Krankenpfleger, medizinisch-technischer Laborassistent, BTS im Bereich Verwaltung

CA8/CS8

Arbeitnehmer mit einem Spezialisierten Höheren Fachdiplom (BTSS): medizinisch-technischer Radiologie-Assistent, medizinisch-technischer Chirurgie-Assistent, psychiatrischer Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger, Krankenpfleger in Anästhesie und Reanimation, Hebamme

CA9

Arbeitnehmer mit Bachelor-Abschluss Frühere Laufbahnen, die in EAS.0 eingestuft sind Frühere Laufbahnen, die in ES 5.0 eingestuft sind: diplomierter Sozialpädagoge, Diplomkrankenpfleger, Laborant, Ernährungsberater, Ergotherapeut, Psychomotoriker, sozialpädagogischer Familienhelfer, Sozialarbeiter, Logopäde, Physiotherapeut

CA10/CS10

Arbeitnehmer mit Masterabschluss (Abitur +5/6)

Die vor dem 1. Oktober 2017 anwendbaren Tabellen befinden sich in Anhang 5 - Einstufungstabelle

Zum letzten Mal aktualisiert am