Internationaler Transport

Aussetzung der Meldepflichten in Sachen Entsendung und Prüfung der Einhaltung der luxemburgischen Bestimmungen betreffend den sozialen Mindestlohn für im Rahmen von grenzüberschreitenden Waren- oder Personentransporten entsandte Kraftfahrer.

 

Die Bestimmungen in Sachen Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Dienstleistung gelten in der Regel für grenzüberschreitende Waren- oder Personentransporte bei:

  • Kabotagebeförderungen in Luxemburg
  • grenzüberschreitenden Transporten ab oder nach Luxemburg

Derzeit sind die Meldepflichten in Sachen Entsendung und Prüfung der Einhaltung der luxemburgischen Bestimmungen betreffend den  sozialen Mindestlohn für im Rahmen von grenzüberschreitenden Waren- oder Personentransporten entsandte Kraftfahrer sowie Kabotagebeförderungen in Luxemburg ausgesetzt, da man das Ergebnis der Gespräche zum Vorschlag für eine Richtlinie der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor auf europäischer Ebene abwarten will. Die oben genannten Bestimmungen in Sachen Entsendung sind für den Straßenverkehrssektor bis zur Umsetzung der einschlägigen spezifischen Bestimmungen in nationales Recht ausgesetzt.

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